Guttenberg will nicht zurücktreten

Bundeskanzlerin Merkel hat ihrem Verteidigungsminister das Vertrauen ausgesprochen – Opposition verlangt Demission, falls Doktortitel aberkannt wird

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gibt am Freitag (18.02.2011) im Verteidigungsministerium in Berlin zu den Plagiatsvorwürfen eine Erklärung ab. Foto: dpa
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gibt am Freitag (18.02.2011) im Verteidigungsministerium in... Foto: dpa

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit Fehler eingeräumt – er tritt aber nicht zurück. Allerdings will er den Doktortitel bis zum Abschluss der Untersuchungen durch die Universität Bayreuth nicht mehr führen. Dies gab Guttenberg am Freitag in Berlin bekannt. Eine bewusste Täuschung wies er zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihm den Rücken. „Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir“, sagte Guttenberg. Sie enthalte fraglos Fehler. „Über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.“ Er wehrte sich zugleich: „Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1 300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid.“

Guttenberg soll in seiner Dissertation zahlreiche fremde Textstellen ohne korrekte Quellenangabe verwendet haben. Bis zum Ergebnis der Prüfung will er vorübergehend auf das Führen des Doktortitels verzichten: „Allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.“ Er betonte: „Die Menschen in diesem Lande erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, und das kann ich auch.“ Er wolle bei der Prüfung aktiv mithelfen, um festzustellen, ob ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegen könne.

Plagiatsjäger listen im Internet inzwischen mehr als 80 Textstellen auf, die Guttenberg abgekupfert haben soll, ohne korrekt darauf hinzuweisen. Im schlimmsten Fall kann dafür der Doktortitel aberkannt werden. Für die Opposition wäre das ein Rücktrittsgrund. Die Universität Bayreuth setzte Guttenberg am Donnerstag eine Frist von zwei Wochen, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Kanzlerin Merkel (CDU) steht trotz der Affäre zu ihrem Verteidigungsminister. Das ist ein Ergebnis eines Gesprächs der beiden am späten Donnerstagabend im Kanzleramt, hieß es aus Regierungskreisen. Sie habe „volles Vertrauen“.

Gegen Guttenberg wurden zwei Strafanzeigen gestellt. Bei der ersten gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Bayreuther Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky der dpa. Sie sei an die Staatsanwaltschaft Hof weitergeleitet worden. Bei der zweiten Strafanzeige gehe es um den Vorwurf falscher eidesstattlicher Versicherung. Da aber die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsehe, „ist das auch kein Grund für Ermittlungen“, sagte Janovsky.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz legte dem Minister im „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Rücktritt nahe für den Fall, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird: „Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Guttenberg in Schutz. „Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler“, sagte er im Deutschlandfunk. Schäuble empfahl aber, so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen. Auf die Frage, ob Guttenberg wegen dieser Affäre zurücktreten müsse, sagte Schäuble: „Wir müssen zunächst einmal warten (...) und den Sachverhalt aufklären.“ Die Opposition forderte Auskunft, ob der CSU-Politiker für seine Doktorarbeit auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingespannt hat. Nach Ansicht der Linken wäre das „Amtsmissbrauch“.

Guttenberg düpierte mit seiner Erklärung einen Großteil der Hauptstadtpresse. Er gab eine Stellungnahme zu der Affäre ab, schloss dabei aber einen Großteil der deutschen Medien aus. Der Minister habe „ausgewählte Medienvertreter“ ins Verteidigungsministerium gelassen, teilte sein Sprecher Steffen Moritz mit. Die Hauptstadtpresse saß gleichzeitig in der Bundespressekonferenz. Deren Vorsitzender Werner Gößling rügte das Verfahren. DT/dpa