Guttenberg auf Kompromisskurs

Bundeswehrreform: Die Extrempositionen sind vom Tisch Von Carl-Heinz Pierk

Die Transformation der Bundeswehr nimmt Gestalt an. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat eine Kombination aus Berufsarmee und Freiwilligen im Visier, wobei der geplante Umbau der Bundeswehr immer stärker auf eine Freiwilligen-Armee hinausläuft. Die Größenordnung dieses Modells soll bei 156 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7 500 Freiwilligen liegen. Zugleich heißt es aber, dass es sich dabei nur um vorläufige Zahlen handele, die sich noch ändern könnten. Die Wehrpflicht würde nach diesem Modell nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt und durch eine Art freiwilligen Wehrdienst ersetzt. Im Wehrpflichtgesetz wird schon heute die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes genannt. Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben derzeit insgesamt knapp 250 000 Soldaten. Darunter sind etwa 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten, mehr als 26 000 Soldaten leisten freiwillig länger Wehrdienst. Dazu kommen knapp 33 000 Grundwehrdienstleistende.

Die Extrempositionen sind vom Tisch: Weder soll die gegenwärtig bei etwa 250 000 Männern und Frauen liegende Stärke der Bundeswehr um bis zu 100 000 abgeschmolzen, noch soll die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Gleichwohl sind die Details eines möglichen freiwilligen Wehrdienstes noch offen. Mit diesem Modell würde es keine zwangsweise Einberufung mehr geben. Denkbar wäre jedoch, dass die Erfassung junger Männer beibehalten wird. Für einen freiwilligen Dienst ist eine Zeitspanne von mehr als einem halben Jahr bis unter zwei Jahren im Gespräch. Auch eine Zeit von 18 Monaten soll geprüft werden. Eines steht aber schon fest: Die Wehrpflicht soll nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Dies hatte Kanzlerin Angela Merkel klargestellt. Sie hat aber bisher keine Zustimmung für ein Modell erkennen lassen.

Guttenberg will nach dem 20. August seine persönliche Präferenz endgültig festlegen und die Kanzlerin informieren. Vorgesehen ist zudem, dass er am 23. August die Modelle zunächst den Verteidigungsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition vorstellt. Möglicherweise würden an diesem Tag auch die Obleute des Verteidigungsausschusses unterrichtet, die eigentlich über die Situation in Afghanistan informiert werden sollten, hieß es. Auch eine formale Festlegung des Verteidigungsministers auf eines der Modelle bedeutet allerdings noch nicht automatisch eine Entscheidung über die Zukunft der Bundeswehr. Angesichts der sehr kontroversen Debatten in CDU und CSU hatte die Bundesregierung Guttenberg ausdrücklich beauftragt, mehrere Modelle vorzulegen. CDU und CSU wollen ihre Positionen zudem noch auf Parteitagen Mitte November beziehungsweise Ende Oktober festlegen. In beiden Parteien gibt es starke Kräfte, die die Wehrpflicht beibehalten wollen. Die FDP will sie dagegen abschaffen.

Die Kritik der SPD entzündet sich vor allem an der offenbar geplanten Verkleinerung der Bundeswehr. „Die Reduzierung der Bundeswehr um circa 40 000 Soldaten führt dazu, dass die Bundeswehr ihre Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann“, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold. Der Umfang reiche nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können. Der SPD-Politiker schlug einen Gesamtumfang von 200 000 Soldaten vor, davon 25 000 Grundwehrdienstleistende. Für sie soll aber auch nach dem Willen der SPD der Grundsatz der Freiwilligkeit gelten.

Vor allem aus den Reihen der Union formiert sich der Widerstand gegen die Aussetzung der Wehrpflicht, wie sie Guttenberg offenbar plant. „Die Wehrpflicht ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie gehört auch zum Markenkern der Unions-Parteien“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk. „Sie kann man nicht mal eben über Bord werfen.“ In eine andere Richtung geht die Kritik des verteidigungspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn: Er sieht ohne faktische Wehrpflicht die Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr in Gefahr. Er sei skeptisch, ob sich genug junge Menschen freiwillig zum Dienst melden würden. Ohne genügende Attraktivität – auch finanziell – werde es der Bundeswehr an ausreichend qualifiziertem Nachwuchs mangeln, warnte auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Schließlich stehe man dann im „Kampf um die klügsten Köpfe und geschicktesten Hände“ mit Firmen wie der BASF, BMW oder guten mittelständischen Unternehmen. Kirsch warf zugleich den Befürwortern der Wehrpflicht Versäumnisse vor: „Ich verstehe nicht, warum die Lordsiegelbewahrer der Wehrpflicht erst so spät aus der Deckung gekommen sind.“

Der Vorstand des Katholikenrats beim Katholischen Militärbischof hatte in einem offenen Brief an die Strukturkommission der Bundeswehr die allgemeine Wehrpflicht als hohes gesellschaftliches Gut bewertet. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert dagegen die sofortige Aussetzung der Wehrpflicht. Bereits auf ihrer Frühjahrsvollversammlung vom 1. bis 4. März 2004 in Bensberg mahnten die deutschen katholischen Bischöfe: „Es ist genau zu bedenken, ob die Abschaffung der Wehrpflicht das allgemeine Bewusstsein für die Begründungspflichtigkeit des Einsatzes militärischer Mittel schwächt. Besteht nicht mindestens die Gefahr, dass sich in unserer Gesellschaft eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber Militäraktionen einstellen könnte, wenn die Soldaten nicht mehr aus der ganzen Breite der Gesellschaft rekrutiert werden? Die Wehrform hat selbstverständlich auch mit dem Verhältnis von Streitkräften und Gesellschaft zu tun und hat Auswirkungen darauf. Jede Debatte über die Wehrreform muss die innere Verfassung der Streitkräfte mitbedenken.“