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Guantánamo: Erfolg für Obama

Washington (DT/dpa) US-Präsident Barack Obama verbucht einen innenpolitischen Erfolg auf dem Weg zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Der Kongress gab grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen auf das amerikanische Festland. Allerdings dürfen die Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat für ein entsprechendes Gesetz. Die Regelung war Teil des Haushaltsgesetzes für das US-Heimatschutzministerium. 79 Senatoren votierten dafür, 19 dagegen. Das Gesetz wird nun Obama zur Unterschrift vorgelegt. Der Präsident hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen.

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