Grundfreibetrag muss steigen

Berlin (DT/dpa) Arbeitnehmer können von 2013 an mit Steuerentlastungen rechnen, unabhängig vom Erfolg der Pläne der schwarz-gelben Koalition. Nach dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um 348 Euro auf 8 352 Euro im Jahr angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Nach dem Entwurf, der der dpa vorliegt, muss der Grundfreibetrag im nächsten Jahr von derzeit 8 004 Euro auf zunächst 8 124 Euro angehoben werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Erhöhung fällig. Beim Freibetrag für Kinder besteht dem Bericht zufolge für 2013 kein Handlungsbedarf, 2014 könnte es hier minimale Korrekturen geben.

Der alle zwei Jahre fällige Existenzminimumbericht der Regierung soll am 7. November vom Kabinett beschlossen werden. Die erforderliche Anhebung des Grundfreibetrages entspricht fast genau den Zahlen, die Teil der Steuerpläne der Koalition sind. Union und FDP wollen als einen Schritt zum Abbau der „kalten Progression“ den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen. Das Entlastungspaket hat ein Volumen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Der Bund will zwei Drittel der Kosten schultern. Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Paket ab. Einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, der verfassungsrechtlich geboten ist, würden auch SPD und Grüne im Bundesrat wohl mittragen. Sie wollten aber zunächst den jetzt vorliegenden Existenzminimumbericht abwarten. Der Bericht untermauert die Sicht des Finanzministeriums, dass der bestehende Grundfreibetrag von 2013 an nicht mehr reicht, um das Existenzminimum steuerlich freizustellen. Erst für 2014 sei eine Erhöhung des Kinderfreibetrages erforderlich. „Auch dies wird die Bundesregierung rechtzeitig gesetzgeberisch auf den Weg bringen.“ Mit den geltenden Regelungen und den vorgesehenen Gesetzesänderungen in den Jahren 2013 und 2014 werde den „verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern entsprochen“.