Grüne kritisieren Zuschnitt von Gabriels Superministerium

Wirtschaft warnt Große Koalition vor Überlastung von Unternehmen – Merkels neue Ministerriege: Neun Protestanten, fünf Katholiken

Kanzlerin Merkel und die designierte Verteidigungsministerin von der Leyen. Foto: dpa
Kanzlerin Merkel und die designierte Verteidigungsministerin von der Leyen. Foto: dpa

Berlin (DT/dpa/kna) Noch vor dem offiziellen Start der Großen Koalition hat die Wirtschaft vor einer Überlastung der Unternehmen gewarnt. Union und SPD müssten vor allem die steigenden Strompreise in den Griff bekommen. Deutschlands Firmen fürchten, sie könnten durch die Kosten der Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren. „Es muss alles darangesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Zeitung „Die Welt“. Der Mittelstandsvertreter Mario Ohoven meinte gegenüber dem Online-Portal des „Handelsblatts“: „Das wird für die Wirtschaft teuer.“ Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte dagegen mit Blick auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, den schwarz-roten Vereinbarungen fehle eine klare Perspektive. Gestern Nachmittag unterzeichneten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, in Berlin endgültig den Koalitionsvertrag und besiegelten damit die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute sollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister vereidigt werden.

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Bündelung der Energiewende-Kompetenzen beim designierten Wirtschaftsminister Gabriel. „Wir befürchten, dass jetzt Kohle und erneuerbare Energien parallel ausgebaut werden sollen, was natürlich nicht funktioniert. Energiewende heißt, auch den alten Kraftwerkspark langsam dicht zu machen“, sagte Partei-Chefin Simone Peter. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nannte es dagegen „ein gutes Zeichen“, dass das Thema Energie stärker gebündelt werde. Er traue der künftigen Regierung zu, so noch eher eine Energiepolitik zu machen, die auf die Energiepreise achte und mit Europarecht vereinbar sei. Die Große Koalition will als eines der ersten großen Projekte die Reform der Ökostromförderung angehen. Aus Brüssel droht ein Verfahren gegen Milliardenrabatte für die Industrie. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Kabinettsliste. Bei Alexander Dobrindt (CSU) als Verkehrsminister könne er „nur den Kopf schütteln. Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Populismus.“ Die Grünen stellten sich darauf ein, dass „eine Große Koalition auch scheitern kann“, so Hofreiter.

Im neuen Bundeskabinett bilden Protestanten die Mehrheit. Konfessionslose fehlen diesmal gänzlich. Neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehören neun Minister der evangelischen Kirche an. Darunter drei besonders engagierte. Der künftige Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der bis 2009 im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) saß, ist derzeit Mitglied der Synode. Der bisherige Verteidigungs- und künftige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Beim Kirchentag engagiert ist auch der künftige Außenminister. Der bekennende Reformierte Frank-Walter Steinmeier (CDU) soll 2019 Präsident des Protestantentreffens werden. Evangelisch sind auch die künftige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der als Protestant aus Franken einer katholischen Studentenverbindung angehört. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im politischen Berlin schon öfter als bekennender Lutheraner geoutet. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) war einst Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Berlin und Brandenburg. Die künftige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen, als sie als Erwachsene in die evangelische Kirche eintrat. Evangelisch ist schließlich auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der als Superminister für Wirtschaft und Energie auch Vizekanzler werden wird. Im dritten Kabinett Merkels gehören nur noch fünf Minister der katholischen Kirche an. Die künftige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die aus einem katholischen Dorf in der Eifel stammt, war Messdienerin. Katholisch sind auch die bisherige SPD-Bundesschatzmeisterin und künftige Umweltministerin Barbara Hendricks sowie Justizminister Heiko Maas (SPD), der als Junge ebenfalls Messdiener war. Aus Bayern kommen zwei weitere Katholiken hinzu: Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Entwicklungsminister Gerd Müller (beide CSU). Mit der Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (SPD) gehört nun auch eine Muslima der Bundesregierung an.