Grüne für volle Homo-Adoption

Berlin (DT/KNA/dpa) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften rasch das Recht auf Sukzessivadoptionen ermöglichen. Das berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) unter Berufung auf einen vorliegenden Gesetzentwurf. Dies sei ein „weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften“, sagte Maas dem Blatt. „Wir werden weiter darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden“, so der Minister. Bei der Sukzessivadoption geht es um Fälle, in denen einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und der andere Partner ebenfalls Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Gesetzesänderung verlangt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter vom vergangenen Februar „ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe“. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das entsprechende Urteil des Verfassungsgerichts zügig umzusetzen. Bis Ende Juni muss der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Regel treffen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) betonte, er sehe „keine Notwendigkeit bei dem Thema Gleichstellung, über die Vorgaben von Karlsruhe hinauszugehen“. Diese Frage sei in den Koalitionsverhandlungen intensiv und hart diskutiert worden, so der CSU-Politiker gegenüber dem Blatt. „Deshalb kann man nur jedem, auch dem neuen Justizminister, empfehlen, sich strikt an das Vereinbarte zu halten.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kündigt hingegen einen eigenen Gesetzentwurf seiner Fraktion an, der Homosexuellen ein volles Adoptionsrecht einräumt. Maas regle lediglich, was seit letztem Sommer längst gelte. „Dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr erreichen konnte, als geltende Rechtslage in Gesetzesform zu gießen, ist nicht einmal ein Mini-Schritt zur Gleichstellung, sondern allenfalls Verrat an den Wählerinnen und Wählern“, so Beck.