Großes Land, kleines Karo

In NRW wächst jetzt die Nervosität vor den Landtagswahlen. Von Michael Gregory

Wer wann wie aus dem NRW-Innenministerium wegen der Kölner Silvesternacht bei der Polizei intervenierte, wird sich wohl nicht mehr eindeutig klären lassen. Foto: dpa
Wer wann wie aus dem NRW-Innenministerium wegen der Kölner Silvesternacht bei der Polizei intervenierte, wird sich wohl ... Foto: dpa

Es dürfte aus Sicht der rot-grünen Landesregierung immerhin für eine kurze Verschnaufpause im Kampf um die politische Vorherrschaft in NRW reichen: In dem mit rund 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland konnte eine Sondersitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zu den Silvester-Übergriffen in Köln am vergangenen Dienstag nicht abschließend klären, ob das Innenministerium durch eine Telefonorder bewusst versucht hat, die zigfachen Belästigungen und Vergewaltigungen dieser Nacht zu vertuschen.

Der Frage nach diesem Anruf geht der Untersuchungsausschuss schon seit langem nach. Bereits im Mai hatte ein Kölner Hauptkommissar als Zeuge gesagt, ein Beamter der Landesleitstelle LZPD habe im Auftrag des Innenministeriums am 1. Januar telefonisch Änderungen an einem brisanten Polizeibericht gefordert. Das Wort „Vergewaltigung“ solle gestrichen oder die Meldung ganz storniert werden. Nach Lage der Dinge wird die ganze Wahrheit aber wohl nie ans Licht kommen. Wie am Dienstag deutlich wurde, liegen keine Telefonberichte vor, die die Aussage des Hauptkommissars belegen. Als Zeugen wurden Innenstaatssekretär Bernhard Nebe und der stellvertretende Kölner Polizeipräsident Manuel Kamp befragt. Die Polizei habe ein eigenes Kommunikationsnetz, in dem Telefonate „generell nicht und nie“ gespeichert würden, sagte Nebe. Es könnten daher auch nur „kleine Bruchstücke“ von Kommunikationsabläufen gesichert werden. Kamp betonte ebenfalls, Telefonate unter Polizeibehörden würden „sämtlich“ über ein internes Netzwerk geführt und nicht gespeichert. Damit dürfte nicht nur ungeklärt bleiben, ob es ein Telefonat am 1. Januar tatsächlich gegeben hat, sondern auch, wer der mutmaßliche Anrufer gewesen sein soll. Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn die Aussagen einiger Medien in NRW stimmen, dass Gesprächsberichte der Polizei unmittelbar nach der Silvesternacht bewusst unbeachtet blieben, um dann später gelöscht zu werden.

Der seit Monaten in der Kritik stehende NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kann also erst einmal aufatmen. Und auch seine Chefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), kann entspannter in die letzten Ferienwochen gehen, auch wenn derzeit niemand sagen kann, welche Details zu den Ereignissen in Köln noch zutage treten. Die Opposition wird jedenfalls weiter alles daransetzen, der Regierung Fehlverhalten und Ungereimtheiten in ihren Aussagen nachzuweisen. Der Staatssekretär betonte dagegen erneut, es habe weder aus seinem Haus noch von Innenminister Jäger je den Versuch gegeben, Einfluss auf die interne Polizeimeldung vom Neujahrstag zu nehmen. Die CDU, die die Sondersitzung beantragt hatte, warf dem Ministerium Verhinderung der Aufklärung und die Löschung von zentralen Verbindungsdaten vor. Eine späte Datensicherung Anfang Juni reiche nur bis zum 3. Januar zurück. Ausgerechnet der fragliche 1. Januar fehle, kritisierte CDU-Obfrau Ina Scharrenbach.

Fest steht: Schon jetzt hat der Umgang mit den Kölner Ereignissen dem Ansehen der Landesregierung schwer geschadet. Zur Erinnerung: In der Silvesternacht waren Frauen massenhaft drangsaliert, ausgeraubt oder sexuell belästigt worden. Mehr als die Hälfte der Beschuldigten stammen aus Nordafrika. Die juristische Aufarbeitung gilt als schwierig, die Zustände auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof waren chaotisch. Erst Tage später hatte sich die Ministerpräsidentin zu Wort gemeldet und ihr Bedauern über die Ereignisse zum Ausdruck gebracht – viel zu spät, so die Meinung vieler Beobachter. Hannelore Kraft hatte ihre Popularität bisher vor allem ihrem Image der „Kümmerin“ zu verdanken, als „Landesmutter“ mit weitem Herzen und offenem Ohr für die Anliegen der Bürger. Man denke an ihre einfühlsame, viel beachtete Rede nach der Loveparade-Katastrophe im Sommer 2010. Dieses Image gilt vielen inzwischen als schwer beschädigt – was Folgen haben könnte für die rot-grüne Koalition insgesamt.

Am 14. Mai 2017 wird an Rhein, Ruhr und Weser ein neuer Landtag gewählt. Doch das rot-grüne Bündnis sitzt längst nicht mehr so sicher im Sattel wie vor der Wahl 2012, als Kraft gegen den schwächelnden CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen glänzen konnte. Hinzu kommt, dass auch die politische Bilanz der Landesregierung dürftig ist. So scheiterten die Haushaltspläne der Regierung wegen zu hoher Verschuldung oder handwerklicher Defizite bereits viermal vor dem Landesverfassungsgericht. In wirtschaftlichen Rankings landet Nordrhein-Westfalen, das in diesem August 70 Jahre alt wird, oft auf den hinteren Plätzen. Zuletzt hatte die Nachricht des Statistischen Landesamtes für Schockwellen gesorgt, dass NRW 2015 das einzige Bundesland war, in dem die Wirtschaft (preisbereinigt) stagnierte. Nullwachstum – damit ist NRW auf den letzten Platz unter den 16 Ländern zurückgefallen. Ein Armutszeugnis, selbst wenn man den Aufwand ins Kalkül zieht, den der Strukturwandel erfordert. Schwere Zeiten für Rot-Grün.