Große Löcher

Das SPD-Modell der Riester-Rente kommt nicht ohne Milliarden-Spritze aus. Von Robert Luchs

SPD präsentiert ihr Rentenkonzept
Gerechtigkeit, die kostet: Andrea Nahles stellt das Rentenmodell der SPD vor. Foto: dpa
SPD präsentiert ihr Rentenkonzept
Gerechtigkeit, die kostet: Andrea Nahles stellt das Rentenmodell der SPD vor. Foto: dpa

Als es darum ging, die gesetzliche Altersvorsorge zu stützen und Lücken zu stopfen, da setzte die Regierung unter anderem auf die Riester-Rente. Doch es lief nicht so, wie man es den Bürgern „verkaufen“ wollte. Inzwischen erlebt die Rente einen großen Vertrauensverlust. Auch die Koalition in Berlin gibt dabei kein gutes Bild ab. Kürzlich wurde, um die Gemüter zu beruhigen, die reformierte Betriebsrente nachgeschoben. Der Staat kann nur Angebote machen, die Umsetzung bleibt den Beschäftigten beziehungsweise den Unternehmen überlassen.

Nun gibt es bei der Riester-Rente selbst große Löcher, viele Verträge sind bereits storniert worden. Das Sozialministerium hüllt sich in Schweigen und lässt lediglich verlauten, über die Zahl der stornierten Verträge könnten keine Angaben gemacht werden. Die Partei „Die Linke“ will allerdings erfahren haben, dass jeder Fünfte der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge ruhend gestellt worden ist. Trifft dies zu, dann ist das so gepriesene Riester-Modell so gut wie gescheitert. Grundsätzlich hat nur knapp die Hälfte der Förderberechtigten überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen. „Viele, die einen Vertrag haben, können irgendwann die Beiträge nicht mehr aufbringen“, so die Linken- Abgeordnete Sabine Zimmermann. Mit anderen Worten: Die Riester-Rente gerät zur Armutsfalle.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will aber daran festhalten, dass neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Vorsorge als wichtige Säulen bestehen bleiben. Wäre dem nicht so, müsste sie das Scheitern ihrer Politik eingestehen. Die Linke fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Über die Finanzierung dieses Maßnahme-Bündels schweigt sich Die Linke jedoch bislang aus.

Klar ist aber, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren sinken wird. Bei der SPD steht im Mittelpunkt ihres Rentenkonzepts, ein zu starkes Absinken und ein zu starkes Ansteigen der Beiträge zu verhindern. Ministerin Nahles nennt das die „doppelte Haltelinie“. Das bedeutet, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden und der Beitragssatz 22 Prozent nicht übersteigen soll. Zwar komme man in den kommenden zehn Jahren ohne zusätzliche Steuermittel aus, so Nahles. Dann aber gehen die sogenannten Baby-Boomer in Rente, was einen „Demografiezuschuss“ erforderlich mache. Für 2028 und 2029 wird dieser Zuschuss aus Steuermitteln auf rund 30 Milliarden Euro berechnet. Bezahlen müssen ihn die Generationen, die den geburtenstarken Jahrgängen nachfolgen. Das lässt noch schwerwiegende Auseinandersetzungen zwischen Jung und Alt erwarten.

Auch sonst ist das Rentenkonzept der SPD eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Neben der schon schwer zu schulternden finanziellen Problematik kommt noch die politische Seite; als die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Rentenplan entwickelte, befanden sich die Sozialdemokraten im steilen Aufwärtstrend. Das hat sich inzwischen radikal geändert. Die Voraussetzungen sind innerhalb kürzester Zeit verloren gegangen, auf denen die Pläne der SPD fußten. Dazu gehören eine breitere Versichertenbasis und eine geregelte Einwanderungspolitik angesichts der wachsenden Zahl offener Stellen. Dass sich dies in den wenigen Monaten bis zur Bundestagswahl ändert und dass eine ausreichend breite Mehrheit im Parlament organisiert werden kann, um das Rentenkonzept der SPD Wirklichkeit werden zu lassen, ist ziemlich unwahrscheinlich.