Gottes Werk und Obamas Beitrag

Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der Lebensschutz. Von Stefan Rehder

President Obama hosts a Father's Day luncheon
Sichtbar unwohl fühlt sich das Baby auf dem Arm des scheidenden US-Präsidenten. Foto: dpa
President Obama hosts a Father's Day luncheon
Sichtbar unwohl fühlt sich das Baby auf dem Arm des scheidenden US-Präsidenten. Foto: dpa

Wir werden sehr viel Arbeit damit haben, den Schaden gut machen, den die Bush-Regierung angerichtet hat“, sagte Nancy Keenan dem „Wall Street Journal“. Das war 2009 und bezog sich nicht etwa auf George W. Bushs Nahost-Politik, deren katastrophale Folgen inzwischen nicht nur in der Region selbst besichtigt werden können. Gemeint hatte die Abtreibungslobbyistin und damalige Präsidentin von NARAL Pro Choice America, die inzwischen die Geschäfte der Demokraten im US-Bundesstaat Montana führt, vielmehr den Lebensschutz.

Und in der Tat: Der Lebensschutz ist das einzige Feld, auf dem Obama tatsächlich „ganze Arbeit“ geleistet hat. Schon vor Beginn seiner Amtszeit hatte er versprochen, sich für die Ausweitung der Forschung mit embryonalen Stammzellen einzusetzen, die Bush – ein Novum für das forschungsfreundliche Amerika – beschränkt hatte. Im Jahr 2001 hatte Bush die staatliche Finanzierung von Forschungsprojekten untersagt, die neue humane embryonale Stammzellen verwendeten. Der Grund: Die als „Alleskönner“ gepriesenen Zellen kommen nur in menschlichen Embryonen vor, die bei der Entnahme der Zellen vernichtet werden. Wissenschaftler, welche in den USA mit den damals hoch im Kurs stehenden embryonalen Stammzellen forschen wollten, mussten, wenn sie staatliche Fördergelder erhalten wollten, sich auf die Arbeit mit den bereits vorhandenen Stammzelllinien beschränken.

Mit einem präsidialen Erlass hob Obama das Verbot der staatlichen Finanzierung embryonaler Stammzellforschung auf. Bereits zwei Tage nach seinem Amtsantritt hatte die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA öffentlichkeitswirksam die Genehmigung für die Durchführung einer klinischen Studie erteilt, bei der Patienten mit schweren Rückenmarksverletzungen erstmals mit embryonalen Stammzellen behandelt werden sollten. „Wir werden Wissenschaftler, die diese Forschung betreiben, nach Kräften unterstützen.“ Es sei das Ziel Amerikas, auf diesem vielversprechenden Forschungsfeld wieder weltweit führend zu werden, erklärte Obama, als er im März 2009 seine Unterschrift unter den präsidialen Erlass setzte.

Gebracht hat diese Forschung bislang nur den Tod. Ungezählten Embryonen nämlich. Das konnte man auch 2009 schon wissen. Denn die bis dahin weltweit durchgeführten Experimente hatten vor allem eines immer wieder gezeigt: Außerhalb des Embryos besitzen embryonale Stammzellen eine derart hohe Neigung, zu Tumoren zu entarten, dass im Vergleich mit ihrem Einsatz beim Menschen Russisches Roulette eine geradezu gefahrlose Veranstaltung wäre. Längst konzentrieren sich die Wissenschaftler deshalb auf die Erforschung sogenannter induzierter pluripotenter Stammzellen, die aus einfachen Körperzellen reprogrammiert werden. Wie viele andere hatte auch der 44. Präsident der Vereinigten Staaten nicht bloß alle ethischen Einwände gegen diese Forschung vom Tisch gefegt, sondern auch forschungspolitisch auf das falsche Pferd gesetzt.

Damit nicht genug. Anders als Bush, der sich vom „President Council on Bioethics“, in bioethischen Fragen beraten ließ, zeigte sich Obama in bioethischen Fragen geradezu beratungsunwillig. Das so heterogen zusammengesetzte wie hoch angesehene Expertengremium, dessen Stellungnahmen weltweit Debatten angestoßen hatte, wurde von ihm kurzerhand ersatzlos abgeschafft.

Abgeschafft wurde auch die sogenannte „Mexiko-City-Policy“. Bereits zwei Tage nach seiner Vereidigung als Präsident kippte Obama die sowohl von Ronald Reagan als auch Bush senior und Bush junior praktizierte Politik, die es verbot, Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibungen durchführen oder dafür werben, zu unterstützen, mit Steuermittel zu fördern. Im Wahlkampf noch hatte Obama versprochen, sich für eine Reduzierung der Abtreibungszahlen einzusetzen. Im Amt tat er dann jedoch das Gegenteil.

Damit nicht genug: Als kalter Krieger einer „Kultur des Todes“ erwies sich Obama auch bei dem Herzstück seiner Innenpolitik. Seine im März 2010 in Kraft getretene Gesundheitsreform, die – erstmals in der Geschichte des Landes – 32 der 47 Millionen unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung bescherte und den Versicherungsanbietern verbot, Bürger aus der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund schwerer Vorerkrankungen oder zu hoher Arztkosten auszuschließen, entfachte einen wahren Kulturkampf.

Hauptgrund: Das rund 7 000 Seiten umfassende Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, ihren Angestellten die Inanspruchnahme sogenannter präventiver Gesundheitsdienste zu bezahlen. Darunter fallen nicht orale Kontrazeptiva, deren Hauptwirkung zwar meist auf die Verhinderung des Eisprungs zielt, die aber als Nebenwirkung jedoch auch frühabtreibende Wirkung entfalten können, sondern auch die Abtreibungspille Mifegyne sowie Sterilisationen. Vor allem die katholischen Kirche in den USA stellte das vor ernsthafte Probleme. Zwar wurden die Kirchen von dieser Vorschrift offiziell ausgenommen, doch betrifft dies lediglich ihren jeweiligen Administrationen. Für Einrichtungen, die sich in kirchlicher Trägerschaft befinden, wie zum Beispiel katholische Universitäten, Schulen und Krankenhäuser, gilt die Ausnahme nicht.

Der Erzbischof von Washington, Donald William Kardinal Wuerl, sprach damals von einem beispiellosen Vorgang. „Bis jetzt hat kein Bundesgesetz irgendjemand verpflichtet, eine private Gesundheitsvorsorge anzubieten, anzunehmen oder zu unterstützen, die gegen das Gewissen verstößt.“ Nun aber stelle die Gesundheitsreform alle katholischen Einrichtungen des Landes, die sich um die soziale Absicherung von Studenten und Angestellten kümmern wollten, vor die „unhaltbare Situation“, zwischen „einem Verstoß gegen das Gesetz und einem Verstoß gegen das Gewissen wählen zu müssen“. Noch deutlicher wurde John Garvey, Präsident der Catholic University of America: „Sie verpflichtet uns, in unserem Handeln allem zu widersprechen, was wir in unseren Vorlesungen und täglichen Aktivitäten an der Universität lehren.“ Diese Regelung mache die Professoren und Mitarbeiter „zu Heuchlern gegenüber den Studenten, die wir auszubilden suchen“, so Garvey.

Mehr noch: Faktisch alle US-Amerikaner müssen seitdem – ungeachtet ihrer ethischen oder religiösen Einwände – über ihre Steuern für die Sterilisationen und Verhütungsmittel zahlen, inklusive solcher, die eine abtreibende Wirkung entfalten.

In einem Land, in dem die Verfassung den Bürgern „als erstes Recht“ die „freie Ausübung der Religion“ garantiert, ist das ein schwer überbietbarer Affront.