Glosse: Steuerparadies Deutschland

Dass Richter nicht nur Recht sprechen, sondern auch gerne Politik machen, daran haben wir uns in Deutschland längst gewöhnt. Vor allem der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zuletzt mit politischen Entscheidungen hervorgetan. Mit seinem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe und seinem Urteil zur Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat er die deutsche Biopolitik richtig aufgemischt. Seitdem wird der BGH in beinah jedem Debattenbeitrag erwähnt. Das konnten die Richter des Bundesfinanzhofes, von dem in den Medien so selten die Rede ist, dass viele Bürger gar nicht wissen, dass wir uns ein solches Gericht leisten, natürlich nicht auf sich sitzen lassen.