Glosse: Referenden aller gegen alle(s)

Wenn die Briten am 23. Juni darüber abstimmen, ob sie weiter mit uns Europäern zusammenleben wollen, wann dürfen wir dann darüber abstimmen, ob wir weiter mit den Briten in einer Union sein wollen? Zur Hochzeit ist das freie Ja-Wort beider nötig, aber zur Scheidung genügt das Nein einer Seite. Dass in der EU 28 Ja sagen müssen, macht es allerdings kompliziert. Das bekamen jetzt die Ukrainer zu spüren: Das Nein der Niederländer übertönt den 27-stimmigen Chor der Ja-Sager. So asymmetrisch ist Europas Demokratie: Zwar dürfen 2,4 Millionen Niederländer die EU-Annäherung der Ukraine stoppen, aber 47 Millionen Ukrainer können keinen EU-Ausschluss der Niederlande erwirken. Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen: Man kann, wie Luxemburgs Außenminister, Referenden zu EU-Agenden überhaupt ablehnen.

Man kann aber auch für eine EU-weite Orgie von Referenden aller über alles werben: Wenn die Niederländer ein Referendum gegen den EU-Ukraine-Vertrag machen, um ihren eigenen Regierungschef zu demütigen, wenn die Briten ihren Premier für seinen neuen Panama-Hut mit einem Nein beim EU-Referendum strafen, dann ist alles möglich: Die Deutschen könnten Merkel bestrafen, indem sie ein Referendum über den Euro-Austritt abhalten, die Franzosen könnten Hollande demütigen, indem sie ein Referendum für den EU-Beitritt Marokkos machen. Und warum hat nur jeder Einzelstaat ein Vetorecht in der EU-Gesetzgebung? Warum nicht jeder Einzelbürger? 507 Millionen souveräne, „Veto!“ rufende Europäer – für diese Vision braucht es jetzt ein Referendum! Stephan Baier