Gibt es nur ein China?

Der Bundesakademie für Sicherheitspolitik nimmt die Entwicklung der Beziehungen von Peking und Taipeh unter die Lupe. Von Michael Leh

v.l.n.r.: Professor Martin Wagener, BAKS-Vizepräsident Thomas Wrießnig, die Repräsentantin der Taipehvertretung in Deutschland, Agnes Hwa-Yue Chen, Professor Saocheng Tang und Dr. Frédéric Krumbein von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Foto: Michael Leh
v.l.n.r.: Professor Martin Wagener, BAKS-Vizepräsident Thomas Wrießnig, die Repräsentantin der Taipehvertretung in Deuts... Foto: Michael Leh

„Neue Spannungen in der Taiwanstraße?“ So hieß das Thema einer Fachkonferenz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Knapp 70 deutsche und taiwanische Teilnehmer aus Wissenschaft, Diplomatie, Journalismus, politischen Stiftungen und Think Tanks erörterten die sicherheitspolitischen Implikationen der Wahlen in der Republik China, wie der offizielle Staatsname Taiwans lautet. Am 16. Januar hatte dort nicht nur die Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen von der „Demokratischen Fortschrittspartei“ (DFP) gesiegt, sondern die bisherige Oppositionspartei DFP errang auch die Parlamentsmehrheit.

In Peking wünschte man sich den Sieg der chinafreundlicheren Nationalpartei Kuomintang (KMT). Allerdings hatten sich die Kommunisten auf dem Festland schon auf deren Niederlage einstellen können. Tsai Ing-wen hatte seit langem mit großem Abstand in den Wahlumfragen geführt. Martin Eberts, der Generaldirektor des „Deutschen Instituts Taipei“, wie die inoffizielle Vertretung Deutschlands in Taiwan heißt, erklärte: „Dass die ersten Reaktionen Pekings auf die Wahlen in Taiwan vergleichsweise moderat ausfielen, ist ein gutes Zeichen, sagt aber noch nicht viel darüber aus, was in den kommenden Monaten geschehen wird.“ Vieles hänge natürlich davon ab, wie sich Frau Tsai positioniere.

Die Amtseinführung von Tsai Ing-wen erfolgt erst am 20. Mai. Bis dahin bleibt auch die bisherige KMT-Regierung noch im Amt. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde aber bereits der DFP-Politiker Su Jia-chyuan gewählt. Die DFP hatte 68 der insgesamt 113 Parlamentssitze errungen, die KMT nur noch 35. Die erst im Januar 2015 gegründete „Partei der neuen Kraft“ (New Power Party) mit dem Rockmusiker Freddy Lim erhielt fünf Mandate. Insgesamt waren 18 Parteien zur Wahl angetreten.

Agnes Hwa-Yue Chen, die „Quasi-Botschafterin“ Taiwans in Berlin, die sich nur „Repräsentantin der Taipeh-Vertretung“ nennen darf, zitierte auf der BAKS-Tagung ein Lob von Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Der freie und faire Ablauf der Wahl hat deutlich gezeigt, wie fest verwurzelt die Demokratie in Taiwan ist und welch hohen Stellenwert demokratische Werte in Taiwan genießen.“ Frau Chen schilderte die Entwicklung der Beziehungen mit der Volksrepublik China in der Amtszeit des bisherigen Präsidenten Ma Ying-jeou. Unter anderem verwies sie darauf, dass in den letzten sieben Jahren vierzehn Millionen Touristen von „Festland-China“ die Inselrepublik besuchten und es dort inzwischen 33 000 Studenten aus der Volksrepublik gibt. Die designierte Präsidentin Tsai wolle „gleichbleibende, vorhersehbare und nachhaltige Beziehungen“ zu Festland-China, so Frau Chen. In Peking hatte man allerdings schon drohend auf den „Konsens von 1992“ verwiesen, den auch die neue DFP-Regierung in Taiwan zu akzeptieren hätte, solle kein „großes Beben“ ausgelöst werden. Die DFP lehnt diesen sogenannten Konsens ab. 1992 hatten sich zum ersten Mal seit 1949 Vertreter der Volksrepublik und Taiwans in Singapur zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es auch um „Ein China“.

Die seinerzeitige KMT-Regierung erklärte zu dem Treffen unter anderem in einem offiziellen Dokument im Jahr 1997: „Auf beiden Seiten der Taiwanstraße besteht Übereinstimmung, dass es nur ein China gibt. Allerdings haben beide Seiten verschiedene Auffassungen darüber, was ,ein China‘ bedeutet.“ Für Peking, so erklärte Taipeh weiter, bedeutet „ein China“ die Volksrepublik China – innerhalb deren Taiwan nach einer Vereinigung ein besonderes Verwaltungsgebiet bilden solle. Taipeh hingegen verstehe unter „ein China“ die 1911 gegründete Republik China mit der Souveränität über ganz China. Die Republik China übe derzeit freilich nur die Jurisdiktion über Taiwan und die ihm zugehörigen Inseln Penghu, Kinmen und Matsu aus. „Taiwan ist Teil von China, und das chinesische Festland ist ebenfalls Teil Chinas“, so lautete der Standpunkt Taipehs.

Der noch amtierende Präsident Ma Ying-jeou hat bis zuletzt die Bedeutung dieses „Konsenses“ für gute und stabile Beziehungen mit der Volksrepublik hervorgehoben. In der DFP hingegen wird der Begriff „Ein China“ und somit der „Konsens“ (dieser Begriff wurde erst im Jahr 2000 von dem KMT-Politiker Su Chi geprägt) als Basis oder Voraussetzung für Verhandlungen mit Peking abgelehnt. Tsai Ing-wen hat sich bislang nicht zu dem „Konsens von 1992“ bekannt, sondern erklärt, dieser wäre allenfalls eine „Option“. Sie verwendete nur den Begriff des „Status quo“, der aufrecht erhalten bleiben solle.

In einem Zeitungsinterview erklärte sie vor kurzem, den Begriff „Konsens von 1992“ vermeidend, sie „verstehe und respektiere“ das „historische Faktum“, dass „1992 einige gemeinsame Bestätigungen und Einsichten“ zwischen Peking und Taiwan erreicht worden seien. Dies gehöre zu den „bestehenden politischen Grundlagen“, außerdem aber auch das derzeitige „verfassungsrechtliche System“ Taiwans, dessen „demokratische Prinzipien“ und die Meinung seiner Bevölkerung. Die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße werde von allen erwartet und sei nicht nur die Verantwortung einer Seite, so Tsai. Auf der BAKS-Tagung meinte Professor Gunter Schubert von der Universität Tübingen, Tsai werde den „Konsens von 1992“ weiterhin nicht akzeptieren. Es gibt allerdings auch taiwanische Stimmen, die bezweifeln, ob Tsai dies wird durchhalten können; immerhin hat sie den „Konsens“ auch bereits eine „Option“ genannt.