„Gezielte Täuschungsmanöver“

CSU und Familienverbände verteidigen Betreuungsgeld. Von Markus Reder und Anna Sophia Hofmeister

In ideologisch geführten Debatten um Kindesbetreuung bleibt das Kindeswohl oft auf der Strecke. Foto: dpa
In ideologisch geführten Debatten um Kindesbetreuung bleibt das Kindeswohl oft auf der Strecke. Foto: dpa

Die Kritik von SPD und Bündnis90/Die Grünen am Betreuungsgeld stößt bei CSU und Familienverbänden auf entschiedenen Widerspruch. Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) sagte am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung: „Der Erfolg gibt dem Betreuungsgeld recht: Bundesweit haben bis Mitte Juli fast 300 000 Eltern das Betreuungsgeld beantragt. In Bayern sind das 73,5 Prozent aller anspruchsberechtigten Eltern.“

Scharf ging die Ministerin mit jener angeblich aktuellen Studie ins Gericht, auf die sich die Kritiker des Betreuungsgeldes berufen (siehe DT vom 29. Juli). „Eine Studie, die vor Einführung des Betreuungsgeldes durchgeführt wurde, als Argument gegen diese Leistung zu nehmen, halte ich für höchst unseriös“, sagte Müller. Auch sei es unsinnig, zu behaupten, dass unter Dreijährige, die nicht die Krippe besuchen, sondern von ihren Eltern zuhause betreut werden, spätere Bildungsverlierer seien. „Denn in den ersten Lebensjahren ist die persönliche Zuwendung von Bezugspersonen besonders wichtig. Nur wenn diese Bindung besteht, kann in späteren Jahren Bildung gelingen“, sagte sie. „Eine belastbare Studie, die belegt, dass Kinder in den ersten Lebensjahren durch einen Kita-Besuch einen Bildungsvorsprung haben, gibt es nicht“, hob die Familienministerin gegenüber der „Tagespost“ hervor.

Bayerns Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) warf den Gegnern des Betreuungsgeldes „gezielte Täuschungsmanöver“ vor. Gegenüber dieser Zeitung sagte sie am Mittwoch: „Die Gegner des Betreuungsgelds betreiben gezielte Täuschungsmanöver, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass das Betreuungsgeld ein Erfolgsmodell geworden ist. Diese parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken junger Eltern haben sicher auch den Zweck, die laufende SPD-Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer möglichst lauten Empörungsdebatte zu flankieren!“, so Haderthauer weiter. „Junge Eltern in ganz Deutschland können sich auf die CSU verlassen: Das Betreuungsgeld wird nicht abgeschafft! Es ist eine moderne familienpolitische Leistung, die das Kindeswohl und nicht die Ideologie in den Mittelpunkt stellt!“

Den Vorwurf, das Betreuungsgeld verschärfe Bildungsungleichheit, bezeichnete die Ministerin als „Unverschämtheit gegenüber Eltern, die ihre Ein- und Zweijährigen selber betreuen.“ Gerade in diesem Alter sei es zentral wichtig, gelingende Bindungserfahrungen zu machen. „Bei Ein- und Zweijährigen eine ,besser- schlechter Diskussion‘ zwischen Elternzuwendung und Kita anzuzetteln, ist ein ideologischer Tiefschlag sondergleichen gegen alle Eltern von Kleinkindern!“, betonte Haderthauer.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Kritik am Betreuungsgeld mit Nachdruck zurück. „Die unsachliche Kritik am Betreuungsgeld ist ein Schlag gegen die Familien in unserem Land. Es ist ein fragwürdiges Menschenbild, generell Eltern zu unterstellen, sie könnten ihre Kinder nicht richtig erziehen“, hob Scheuer hervor. Die übergroße Nachfrage zeige, dass das Betreuungsgeld ein Erfolgsmodell sei, so der Generalsekretär der CSU. Scheuer warf den Grünen eine familienfeindliche Haltung vor. „Wenn die Grünen den Eltern diese finanzielle Unterstützung jetzt wieder wegnehmen wollen, kommt darin ihre familienfeindliche Haltung klar zum Ausdruck. Die freien Entscheidungen im Leben können die Familien besser selbst treffen, da brauchen sie nicht das Diktat der Grünen, wie man als Familie in Deutschland zu leben hat.“

Der Deutsche Familienverband, die nach eigenen Angaben größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland, stellte sich am Mittwoch ebenfalls hinter das Betreuungsgeld. „Mit großer Verwunderung nimmt der Deutsche Familienverband zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck eine im Frühjahr 2013 erstellte Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) herangezogen wird“, erklärte DFV-Vizepräsidentin Petra Nölkel. Nach aktueller Aussage der Verfasser selbst sei die Studie dazu gar nicht geeignet. „Die daraus folgende, künstlich geschürte Debatte um das Betreuungsgeld bringt nur Menschen gegeneinander auf. Was wir stattdessen dringend brauchen, sind Qualitätsstandards in Kindertagesstätten. Und zwar jetzt!“, forderte Nölkel.

Entgegen aller Unkenrufe werde das Betreuungsgeld von einer großen Zahl Familien quer durch alle gesellschaftlichen Schichten in Anspruch genommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Im Übrigen stünde der in den Raum gestellte „Missbrauch“ des Betreuungsgeldes durch sozial schwache und bildungsferne Bevölkerungsschichten in krassem Gegensatz zur Realität, so der Familienverband. Das Betreuungsgeld würde auf Hartz IV-Sätze und alle weiteren finanziellen Sozialtransfers angerechnet, sei also für die Betroffenen ein reines Nullsummenspiel.

Statt „bildungsferne“ Familien und Migranten zu diffamieren, ist es nach Auffassung des Deutschen Familienverbandes dringend notwendig, die Qualität der Krippen und Kitas zu verbessern. „Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, dieses entscheidende Thema erst in der kommenden Legislaturperiode in ein Bundesgesetz zu gießen, ist ein Skandal und gegen die Interessen von Familien und die dringenden Bedürfnisse von Kindern in Bezug auf eine qualifizierte, verantwortungsbewusste außerfamiliäre Betreuung gerichtet“, kritisierte Petra Nölkel. „Dieser Skandal wird in der Öffentlichkeit leider nicht mit dem entsprechenden Aufschrei wahrgenommen. Alle konzentrieren sich auf eine Studie aus der Mottenkiste.“ Die in den Medien ausgebrochene Hektik beim Thema Betreuungsgeld deutet laut Nölkel darauf hin, dass in Kürze eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erwartet wird.

Mit Zahlen zu Schulabbrechern in Deutschland meldete sich auch der Familienbund der Katholiken in Bayern in der Diskussion zu Wort. Demnach hätten die Bundesländer mit dem üppigsten Ganztags- und Krippenangebot in Deutschland die meisten Schulabbrecher. Dies gehe aus einer Länderauswertung des Familienbundes der Katholiken in Bayern auf Basis der deutschen Bildungsstatistik hervor. Der Landesvorsitzende des Familienbundes, Johannes Schroeter, sagte hierzu: „Betreuungsangebote sind in vieler Hinsicht prima: mehr erwerbstätige Eltern, rekordmäßige Steuern und Sozialabgaben, neue Rollenmodelle für Männer und Frauen. Nur die bessere Chancengerechtigkeit für Kinder ist nicht zu finden. Viel Betreuung – viele Bildungsverlierer. Das ist Faktum in Deutschland.“