Gewalt ohne Teilung

Aufruhr in den Vorstädten und gelenkte Justiz – Wohin treibt Frankreich? – Eine Analyse. Von Jürgen Liminski

Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris
Französische Polizisten nehmen einen Jugendlichen fest, der sich gegen eine Kontrolle wehrte. Foto: dpa
Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris
Französische Polizisten nehmen einen Jugendlichen fest, der sich gegen eine Kontrolle wehrte. Foto: dpa

Die Fünfte Republik Frankreichs erlebt derzeit eine Erschütterung, deren Folgen noch nicht absehbar sind. An zwei Fronten bebt es. Zum einen bei der nationalen Sicherheit, Stichwort Aufruhr und Gewalt in den Vorstädten, und zum zweiten bei der Gewaltenteilung, die in der sogenannten Affäre Fillon infrage gestellt oder gar bewusst verletzt wird. Und an beiden Fronten ist zu beobachten, dass die vierte Gewalt nicht selten wie eine „loose canon“, eine losgerissene Kanone, herumballert.

Erste Front: Der Aufruhr in Aulnay sous Bois richtet sich gegen die Polizei, die einen 22-Jährigen namens Theo zusammengeschlagen und angeblich vergewaltigt hat. Kein Fernsehsender und kein nationales Radio berichten, warum die Polizei an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt zugegen war. Es ging nicht um eine Routinekontrolle, wie es in den ersten Berichten hieß, sondern um den Versuch, einige Drogenhändler in dem als „Drogenviertel“ bekannten Stadtteil namens Windrose dingfest zu machen.

Hier leben rund 20 000 Menschen meist in Sozialwohnungen aus den 70er Jahren. Als die Polizisten, bewaffnet mit Tränengas – was allein schon gegen einen Routinegang spricht – erscheinen, ertönen sofort die Warnsignale der „Wächter“, die Dealer packen ihre Sachen und verschwinden in vorbereiteten Schlupfwinkeln, von wo aus sie den Fortgang der Ereignisse filmen. Nur einer bleibt, Theo. Möglicherweise soll er die Polizisten aufhalten. Dafür spricht, dass er sich mit Händen und Füßen gegen die Kontrolle wehrt, es kommt zum Handgemenge, in dessen Verlauf er seine herabhängende Hose verliert. Im Film ist zu sehen, wie die Polizei ihn mit den Schlagstöcken traktiert. Sie nimmt ihn mit auf das Kommissariat, wo man eine Verletzung am Gesäß konstatiert und ihn ins nächste Krankenhaus, Hopital Robert Ballanger, bringt. Ein Arzt diagnostiziert einen Riss am After von zehn Zentimetern. Die Vermutung liegt in der Luft, dass er vergewaltigt worden ist, darauf lautet auch die Anklage, die von Theo selbst kommt. Der Riss kann aber auch von einem horizontalen Schlag herrühren. Genaueres dürfte die Untersuchung der Wunde ergeben. Aber für die meisten Medien, für die Regierung und für die Bewohner der „Windrose“ steht fest, dass Theo unschuldig ist und die Polizisten ihn vergewaltigt haben.

Die Folgen sind bekannt: Demonstrationen, brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster, Straßentumult. Der Aufruhr verbreitet sich und erfasst auch andere Viertel und Städte. Der Innenminister zeigt sich hilflos, ruft zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Polizei ist überrascht von den schnellen und organisierten Angriffen. Selbst ein Granatenwurf wird konstatiert, von der Regierung und den meisten Medien aber verschwiegen. Es handelt sich um eine Granate, wie sie sonst von der Hamas im Gaza-Streifen verwendet wird.

Plötzlich ist das Thema Innere Sicherheit wieder auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, greift es auf und verspricht harte Maßnahmen im Fall ihrer Wahl. Sie weiß die Mehrheit der Polizisten hinter sich. Jeder Zweite will sie nach Umfragen wählen.

Rasant gestiegen: Die Anzahl der Straftaten Minderjähriger

Der Kandidat der Konservativen, Francois Fillon, nennt eine Maßnahme im Rahmen einer Justizreform: Die Herabsetzung des Strafbarkeitsalters von 18 auf 16. Auch Minderjährige, die bewusst Verletzungen von Beamten in Kauf nehmen, soll die Härte des Gesetzes treffen. Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti, Experte in Sicherheitsfragen, veröffentlicht konkrete und offizielle Zahlen, die diese Maßnahme rechtfertigen.

Demnach hat sich die Zahl der Straftaten, die von Minderjährigen verübt wurden, seit 1992 verdoppelt, 47 Prozent der Taten wurden von 16- bis 18-Jährigen begangen. Schlimmer noch: Mehr als hunderttausend Straftaten wurden trotz eindeutiger Beweislage nicht geahndet. Ebenfalls auf der Liste der Maßnahmen der Justizreform: Neue Gefängnisse sollen gebaut werden mit insgesamt 16 000 Plätzen. Schon die Regierung Sarkozy wollte neue Gefängnisse bauen, sein Nachfolger Hollande und dessen Justizministerin Taubira schredderten sofort die Pläne. Das Thema Innere Sicherheit – und zwar nicht nur die Jugendkriminalität – wird den kommenden Wahlkampf bestimmen. Schon fingen die Medien an, Argumente zu dem Thema zu veröffentlichen, da wird die Aufmerksamkeit der veröffentlichten Meinung durch ein Kommunique des Tribunals für Finanzkriminalität wieder auf die Affäre Fillon gelenkt. Zwar enthält das Kommunique keinerlei Neuigkeiten, aber der Kandidat der Konservativen muss dazu Stellung nehmen. Fillon weist darauf hin, dass dem Tribunal nicht nur die Kompetenz für weitere Ermittlungen fehlt, sondern dass seine unmittelbare Nähe und Abhängigkeit vom Elysee die Frage nach der Gewaltenteilung aufwirft.

Dieses Tribunal war eigens von Hollande geschaffen worden. Kein anderes der 164 Gerichte in Frankreich ist so eng mit der Exekutive verbunden. Wegen dieser Verstrickung wendet sich Fillon direkt an den Souverän. Er werde sich jetzt nur noch von ihm, dem (Wahl-)volk, beurteilen lassen. Mit anderen Worten: Das Tribunal für Finanzkriminalität hat keine Beweise für den Verdacht auf Scheintätigkeit der Frau Fillons. Sonst hätte es den Fall weitergeben müssen. Es will das Verfahren aber auch nicht einstellen und greift damit indirekt in den Wahlkampf ein, indem es den Verdacht wie einen tiefen Schatten dauerhaft auf einen Kandidaten legt. Damit verstößt es gegen eine eherne Regel der französischen Justiz: Keine Ermittlungen und Verfahren in Wahlkampfzeiten. Die politische Lenkung der Affäre Fillon wird langsam sichtbar. Offenbar geht die Linksregierung dieses Risiko ein – auch wenn es die Grundfesten der Republik erschüttert.

Übrigens: Im Fall Marine Le Pen und der Scheintätigkeit zweier vom Europa-Parlament angestellter Personen hat die Vorsitzende des Front National jetzt eingeräumt, dass es sich tatsächlich um fiktive Anstellungen handelte. Die Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde der EU, Olaf, hatten zu eindeutigen Ergebnissen geführt. Hier dürfte es zu einer Anklage und Schadenersatzforderungen des Parlaments kommen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass Le Pen ihre Kandidatur für die Präsidentschaft in Frankreich aufgibt.