Gewalt: Geburtshelfer einer neuen Welt?

Ein Ensemble aus sieben Gründen begünstigt linksextreme Gewalt – Das rapide Verdunsten christlicher Nächstenliebe ist einer von ihnen. Von Harald Bergsdorf

„Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen“: Das ist kein Scherz, wie der 18. März 2015 in Frankfurt bewies. Foto: dpa
„Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen“: Das ist kein Scherz, wie der 18. März 2015 in Frankfurt ... Foto: dpa

Immer wieder erschüttert extremistische Gewalt die Republik – samt den Bildern von vermummten Gewalttätern, fliegenden Brandsätzen und Pflastersteinen, eingeschlagenen Fensterscheiben, brennenden Streifenwagen und Schwerverletzten, darunter vor allem Polizisten. Das wachsende Aggressionsniveau von Extremisten zählt zu den Gründen, weshalb Polizisten inzwischen auf einschlägigen Demonstrationen wie „Robocops“ oder zumindest mit Protektoren, wie sie Eishockeyspieler zu tragen pflegen, auftreten und selbst Sanitäter inzwischen oft Helm tragen. Gerade Linksextremisten nehmen bei solchen Veranstaltungen immer häufiger auch Todesopfer billigend in Kauf. So warfen „rot lackierte Faschisten“ nach einer Demo unlängst eine schwere Betonplatte vom Dach eines fünfstöckigen Hauses auf Polizisten, die einen Beamten nur knapp verfehlte.

Nahezu regelmäßig verüben nicht nur Salafisten, Ausländerextremisten, Neo-Nationalsozialisten und extremistische Fußball-„Fans“, sondern auch Linksextremisten schwere Gewalttaten. Die Ausschreitungen in Frankfurt am Main, die vergangene Woche eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt zogen, sind da nur das jüngste Beispiel. Die Gründe und Begründungen für solche Ausschreitungen sind vielfältig. Ein Ensemble von mindestens sieben Faktoren begünstigt und fördert sie.

Erstens: Extremisten glauben, in ihrer antidemokratischen Doktrin die einzig wahre Weltsicht gefunden zu haben. Sie wenden sich rigoros gegen Andersdenkenden. Ihr Welt- und Menschenbild ist hermetisch abgeriegelt. Sie kämpfen vehement gegen andere Interessen, Wertvorstellungen und Lebensformen: Ihr Denken, Formulieren und Handeln ist von einem Dogmatismus geprägt, dessen Haupttriebkräfte Freund-Feind-Denken, Fanatismus oder gar Hass sind. Das begünstigt und fördert die Anwendung von Gewalt. Bereits Karl Marx propagierte Gewalt als „Geburtshelfer der neuen Gesellschaft“.

Zweitens: Extremisten ignorieren und bekämpfen auf unterschiedliche Weise das staatliche Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates, das die Schwächeren vor den Stärkeren schützen soll und vielfach auch schützt. Autonome Linksextremisten halten den „Kapitalismus“ für strukturell gewalttätig und „repressiv“. So äußern sie zum Beispiel: „Gewalt geht vom Staat aus, der ein einziger Gewaltapparat ist. Egal, ob es direkte Gewalt durch Bullen und Militär (…), Gewalt durch die Ämter, durch die Schule, durch den Arbeitsplatz, den Chef, durch die Familie. Gewalt ist in diesem Staat erst mal da, zum anderen brauchst du sie, um dich dagegen zu wehren. Gewalt ist das einzige Mittel, mit dem du etwas erreichen kannst.“ Aus ihrer Sicht ist „das System kriminell, nicht der Widerstand dagegen“. Aus der „strukturellen Gewalt des Kapitalismus“ resultiere das Recht, ja geradezu die Pflicht zu „Gegengewalt“, zum „Widerstand“ und zum „Kampf gegen das System“. Aus der Perspektive solcher Linksextremisten wird das Werfen von Brandsätzen auf Polizisten, Banken zu „entglasen“ oder „Nobelkarossen abzufackeln und tieferzulegen“, als legitime Notwehr betrachtet. Wer Wind säe, ernte Sturm, so die Devise. Ziel der Gewalttaten auf derart einschlägigen Demonstrationen ist es, die Polizei zu Überreaktionen zu verleiten, auf dass der „Kapitalismus“ seine „repressive und faschistische Fratze“ vollends offenbare. Entsprechende Bilder von „Bullenterror“ sollen die „Massen“ gegen den „Kapitalismus“ mobilisieren – gemäß dem Motto: „Zwischen Bullenhelm und Nasenbein ist immer noch Platz für einen Pflasterstein“.

Um ihre Gewalt zu legitimieren, versuchen Linksautonome zudem, ihr Gegenüber in RAF-Manier zu entmenschlichen. So singt eine Szene-Band: „Wir wollen keine Bullenschweine. Dies ist ein Aufruf zur Revolte, dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein, nur ein totes ist ein gutes Schwein.“ Das erinnert fatal an die Menschenverachtung Ulrike Meinhofs, die 1970 in einem Interview erklärte: „Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch (…), es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.“ Auch wenden sich viele Linksautonome generell gegen friedliche Auseinandersetzungen. Gewaltfreiheit halten sie für eine „bürgerliche Ideologie“, die dazu diene, die „strukturelle Gewalttätigkeit des Kapitalismus“ zu verschleiern, das „System“ zu schützen und „kritische Demokraten“ vom „Widerstand“ abzuhalten. Linksautonome disqualifizieren friedliche Demonstrationen daher denn auch als „Latschdemos“.

Hinsehen und Handeln, statt Wegsehen und Warten

Drittens: Gewalttätern und ihren Propagandisten gelingt es immer wieder, Teile der Öffentlichkeit über die Hintergründe von Ausschreitungen zu täuschen. So versuchen Linksextremisten nach ihren Ausschreitungen reflexartig, die Polizei für die Eskalation verantwortlich zu machen. Zum Beispiel befand ein „antikapitalistischer Aktivist“ nach den Krawallen in Frankfurt, obgleich Linksextremisten diese frühzeitig vorbereitet und angekündigt hatten: „Die Polizei in Frankfurt hat die Stimmung bereits im Vorfeld angeheizt, in dem sie sehr martialisch aufgefahren hat“. Im Widerspruch dazu unterstreicht der „Antikapitalist“ freilich in demselben Interview, warum die Polizei diese starke Präsenz zeigen musste: „Wir haben von Anfang an gesagt, es geht uns nicht darum, in der Hauptsache irgendwas Friedliches zu machen, was im Rahmen der Straßenverkehrsordnung abläuft.“ In Frankfurt machten die Linksextremisten nicht mal vor einer Flüchtlingsunterkunft des Kolpingwerkes, in der traumatisierte Jugendliche leben, halt.

Um von der eigenen Gewaltbereitschaft abzulenken, bezeichnen Linksextremisten starke Polizeipräsenz rituell als „Provokation“ und „Bullenterror“ – gegen angeblich „kritische Demokraten“ und vermeintlich „harmlose Antifaschisten“. Wer meint, das linksdemokratische und linksextreme Bekenntnis „von uns werden keine Provokationen ausgehen“ zeuge von Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit, verkennt, dass ein solcher „Aktionskonsens“ nur dazu dient, naive Teilnehmer von Demonstrationen zu täuschen, Gewalt vorzubereiten und die Polizei vorab zum Urheber der Ausschreitungen abzustempeln.

Viertens: Auch Parlamentarier verharmlosen und unterstützen immer wieder die Ausübung von Gewalt. So gehört es etwa zum Markenkern der Linkspartei, sich weniger aus moralischen, als aus taktischen Gründen von Gewalt allein deshalb zu distanzieren, weil sie „antikapitalistischen“ Anliegen schade. Zugleich verharmlost sie die Gewalt jedoch als angeblich automatische Konsequenz des „kapitalistischen Systems“ und seiner „brutalen Politik“ samt „martialischer Polizeitaktik“. Ohnehin richte sich linksextreme Gewalt, so Gregor Gysi, immerhin gegen „Starke“ – und nicht wie rechtsextreme Gewalt gegen „Schwache“. Einzelne Funktionäre der Partei „Die Linke“ fungieren zudem seit Jahren immer wieder als Anmelder von Demonstrationen, bei denen es erfahrungsgemäß zu linksextremistischer Gewalt kommt. Bis heute weigert sich die Partei, „antikapitalistische“ Gewalt auf Demonstrationen, die sie mit organisiert hat, unmissverständlich zu verurteilen sowie die Mitverantwortung für Ausschreitungen zu übernehmen.

Fünftens: Auch Nichtextremisten und Demokraten begünstigen extremistische Gewaltexzesse, wenn sie sich davon nur unzureichend oder gar nicht distanzieren. Dann kann der falsche Eindruck entstehen oder wachsen, Gewalt sei halb so schlimm, ja sogar legitim und gründe auf gesellschaftlicher Zustimmung auch jenseits des lupenreinen Extremismus. Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, wie es im Grundgesetz heißt, bleibt ein hohes und schützenswertes Gut. Daher befand Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) nach den jüngsten Krawallen in Frankfurt am Main: „Gezielte Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, brennende Fahrzeuge, Straßenbarrikaden haben mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun.“

Sechstens: Gesellschaftliche Veränderungen begünstigen ebenfalls Gewaltausübung. Das gilt zum Beispiel für die fortschreitende Verdunstung christlicher Nächstenliebe. Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, sind Christen nicht vollkommen immun, aber deutlich resistenter gegenüber Extremismus und Gewalt. Auch ein hoher Konsum von Gewalt im Fernsehen und Internet kann dazu beitragen, Zuseher abzustumpfen und zu verrohen. Das wiederum kann Tendenzen begünstigen, Gewalt zu dulden, zu unterstützen oder gar auszuüben. Ohne ein Allheilmittel gegen Extremismus zu sein, kann auch ein Mehr an Bildung Gewalt hemmen. Zumindest finden sich unter Extremisten gemeinhin besonders viele schlecht Gebildete.

Siebtens: Besonders bedeutsam bleibt es, der Inneren Sicherheit insgesamt eine höhere Bedeutung beimessen – gerade in Zeiten gravierender Veränderungen und zum Teil grassierender Verunsicherungen. Hier gilt es auch, haushaltspolitische Prioritäten zu setzen. Innere Sicherheit ist keine nachrangige Aufgabe, wie manche Politiker meinen, sondern zählt zu den Hauptaufgaben des Staates. Auch erklingen vor allem in schwachen Staaten die Rufe nach einem „starken Mann“. Sicherheit ist eine Grundbedingung für gelebte Freiheit – und kein grundsätzlicher Gegensatz zu ihr. Gegen das Recht des Stärkeren gilt es deshalb, die Stärke des Rechts durchzusetzen. Extremismus und Gewalt lassen sich eben nicht nur mit Anti-Aggressions-Kursen oder veganem Kochen bekämpfen.

Es wäre daher an der Zeit, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Einsatzkräfte, die das grundgesetzliche Demonstrationsrecht sichern, besonders streng zu ahnden. Engagement gegen jeglichen Extremismus und jegliche Gewalt darf keine Saisonarbeit sein. Gewalttäter und ihre Unterstützer sind mit kontinuierlicher Konsequenz und gelassener Entschlossenheit zu bekämpfen – ganz nach der Devise: Hinsehen und Handeln statt Wegsehen und Warten; zunächst mit Worten und Wahlzetteln, notfalls aber auch mit Gesetz und Gefängnis.