Berlin/München/Wien (DT/dpa) Berlin lehnt auch nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt ab. „Aus unserer Sicht ist eine Neuverhandlung nicht möglich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Hollande hatte im Wahlkampf wiederholt Nachverhandlungen verlangt. Zu dessen Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt sagte Seibert, Wachstum sei immer schon eine „zweite Säule der europäischen Krisenbewältigungspolitik“. Der Regierungssprecher kündigte auch ein „relativ baldiges“ Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande in Berlin an. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 15. Mai.
Geteilte Reaktionen auf Hollande
Berlin lehnt Nachverhandlungen am Fiskalpakt ab – Österreichischer Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hofft auf neue Beschäftigungspolitik für Europa – SPD und Grüne wollen Wachstumspakt – CSU stellt sich auf „Phase der Ungewissheit“ ein
