Gesellschaftspolitik über die Hintertreppe

Wie sich Bündnis 90/Die Grünen lächerlich machen – Experten kritisieren Ausgestaltung der Fortpflanzungsmedizin nach dem Gießkannenprinzip. Von Stefan Rehder

Bündnis 90/Die Grünen wollen durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches erreichen, dass sich die Gesetzlichen Krankenkassen künftig auch bei lesbischen und unverheirateten Paaren an der Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung beteiligen. Nach § 27a des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs haben in Deutschland bisher nur verheiratete Paare einen Anspruch darauf, dass die Gesetzlichen Krankenkassen 50 Prozent der Kosten übernehmen, die bei einer In-Vitro-Fertilisation (IVF) anfallen. Und dies auch nur dann, wenn das Ehepaar weitere Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört zum Beispiel, dass bei der IVF ausschließlich die Ei- und Samenzellen der Ehefrau und des Ehemannes verwandt werden (homologe Insemination). Ferner müssen beide das 25. Lebensjahr bereits überschritten haben, wobei die Frau nicht älter als 40 Jahre und der Mann nicht älter als 50 Jahre alt sein darf.

Wie es im Gesetzentwurf der Bündnisgrünen (Bundestagsdrucksache 18/3279) heißt, wurden im Jahr 2012 „in Deutschland 10 909 nach künstlicher Befruchtung geboren“. Zwar habe „niemand ein Recht auf Elternschaft, sehr wohl aber darauf, bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt zu werden“. Deshalb solle § 27a des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs so geändert werden, „dass erstens die Voraussetzungen der Ehe durch die Voraussetzung der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder das Vorliegen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergänzt wird“. Da keine Rede davon ist, dass Letztere heterosexuell sein muss, darf davon ausgegangen werden, dass die künstliche Befruchtung nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen im Prinzip künftig jeder Paar-Konstellation offen stehen soll, die nachweisen kann, dass sie einige Zeit unter einem gemeinsamen Dach verbracht hat.

Da lesbische Paare jedoch auf die Spende von Fremdsamen angewiesen sind, sollen die Gesetzlichen Krankenkassen künftig auch Kosten für „heterologe künstliche Befruchtungen“ partiell übernehmen. Unter diese fiele freilich auch, wenn ein homosexuelles Paar zur Zeugung eines Kindes die Eizelle einer fremden Frau benötigt. Sind diese hier – spätere Gesetzesinitiativen schon jetzt einkalkulierend – also bereits mitgedacht? Ganz ausschließen mag man das nicht können. Doch wollen offenbar auch die Bündnis 90/Die Grünen an dem in Deutschland bislang geltenden Verbot der Leihmutterschaft und der Eizellspende nicht rütteln.

So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich: „Mit der Änderung bleibt weiterhin klargestellt, dass ausschließlich Eizellen der zu befruchteten Frau verwendet werden dürfen. Damit bleibt die Eizellspende weiterhin ausgeschlossen.“ Im Grunde ist der Gesetzentwurf, der in seinem Titel vollmundig die „Gleichstellung verheirateter, verpartneter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der Gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ verspricht, jedoch eine Mogelpackung. Eine, die offenbar LTGB's suggerieren soll, bei Bündnis 90/Die Grünen seien ihre Anliegen bestens aufgehoben. Dabei können die Grünen aufgrund der geltenden Gesetzeslage mit ihrem Vorstoß allenfalls lesbische Paare beglücken und „diskriminieren“ – ihrer eigenen Diktion folgend – damit ausgerechnet den homosexuellen Teil ihrer Wählerklientel.

Die Reproduktionsmedizin kennt viele ungelöste Fragen

In Berlin wird der Gesetzentwurf, zu dem der Gesundheitsausschuss des Bundestags gestern Nachmittag eine Öffentliche Anhörung veranstaltete, denn auch bereits als „Symbolpolitik“ verspottet. Und als wäre das noch nicht genug, sparen viele der geladenen Experten in ihren schriftlichen Stellungnahmen auch nicht mit handfester Kritik: „Aus Sicht der Ärzteschaft erscheint es weder sachgerecht noch angemessen, allein über die Finanzierung reproduktionsmedizinischer Maßnahmen die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses so sensiblen wie komplexen Bereichs der Medizin ausgestalten zu wollen und dabei zu suggerieren, durch die Ausweitung der Finanzierungsregelung (...) für die in bunter ,Vielfalt‘ lebenden Paare in Deutschland ,eine Gerechtigkeitslücke‘ zu schließen“, schreibt etwa die Bundesärztekammer den Bündnisgrünen ins Stammbuch.

Auch der Bundesverband Reproduktionsmediziner Zentren Deutschlands (BRZ) übt Kritik: „Mehr als 25 Jahre nach dem Inkrafttreten des Embryonenschutzgesetzes“ sei „die rechtliche Situation der Reproduktionsmedizin (...), der sie ausübenden Ärzteschaft und der nach der Behandlung geborenen Kinder weder dem Stand der Wissenschaft, noch den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst, noch rechtlich durchgängig geklärt.“ „Beispielhaft“ verweist der BRZ in seiner Stellungnahme auf den „Umgang mit dem Recht auf Wissen um die genetische Herkunft der Kinder, die nach einer Samenspende geboren wurde.“ Deren Zahl beziffert der BRZ auf über 100 000 und beklagt, dennoch seien weder die Rechte der Kinder, noch der Eltern, noch der Spender, noch der behandelnden Ärzte bis heute „rechtlich durchgängig geklärt“. Es gelte, so die Bundesärztekammer, solche „offenen Fragen der Reproduktionsmedizin rechtlich zu regeln, bevor die Finanzierung normiert werden kann. Nur so kann erreicht werden, dass die betroffenen Kinder, ihre Familien und gegebenenfalls die Samenspender sowie die behandelnden Ärztinnen und Ärzte nicht wie bisher mit den ungelösten Fragen und Problemen konfrontiert und alleine gelassen werden.“

Das ist allerdings leichter gesagt. Ein Reproduktionsmedizingesetz, in dem dann aller Voraussicht nach auch das deutsche Embryonenschutzgesetz aufgehen würde, stellt nicht nur gesetzestechnisch eine gewaltige Herausforderung dar. Es würde auch eine neue gesellschaftliche Debatte um die ethische Vertretbarkeit der allermeisten reproduktionsmedizinischen Maßnahmen bedeuten, die vor allem die C-Parteien fürchten. Vor allem für Katholiken ist die Lage äußerst unbefriedigend. Treten sie für eine umfassende rechtliche Regelung ein, werden sie nach menschlichem Ermessen ein Reproduktionsgesetz bekommen, in dem der ohnehin durchlöcherte Embryonenschutz nahezu restlos geschliffen würde. Begnügen sie sich mit einem Logenplatz, müssen sie zusehen, wie andere Gesellschaftpolitik über die Hintertreppe machen.