Geringere Neuverschuldung

Kommende Woche berät der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf für 2013. Von Clemens Schlip

Die kommende Woche im Berliner Reichstagsgebäude steht ganz im Zeichen der Debatte über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Von Dienstag bis Freitag berät der Bundestag die Haushaltsentwürfe sämtlicher Ministerien. Insgesamt rechnet die Bundesregierung für das kommende Jahr mit Ausgaben von knapp 302 Milliarden Euro. Das sind zehn Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Rund 19 Milliarden Euro davon sollen durch Neuverschuldung finanziert werden. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang der Neuverschuldung um knapp 13 Milliarden Euro.

Am Dienstag, 11. September, wird zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Finanzplan der Bundesregierung vorstellen. Im Anschluss daran werden die Haushalte des Umwelt-, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums beraten. Der Umweltetat soll um 55 Millionen auf über 1, 6 Milliarden Euro steigen. Vor allem für die Forschungsförderung soll mehr Geld bereitgestellt werden. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen 2013 mit knapp 13, 7 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreichen. Die Mittelzuwächse sollen dabei besonders der Verbesserung der Forschung und Lehre an den Hochschulen zugutekommen.

Größere Einschnitte sind im Etat des Gesundheitsministeriums geplant. Dessen Ausgaben sollen 2013 um knapp zwei Milliarden Euro auf rund 12, 5 Milliarden Euro sinken. Innerhalb des Etats sollen besonders Modellprojekte im Bereich der Pflege stärker als bisher gefördert werden.

Die Beratungen am Mittwoch, 12. September, beginnen mit der traditionellen mehrstündigen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Neben der Bundeskanzlerin werden dann auch die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien das Wort ergreifen. Den äußeren Anlass für die Generalaussprache bietet die Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes (zwei Milliarden). Im weiteren Tagesverlauf werden die Haushaltsentwürfe für das Außen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium beraten.

Für das Außenministerium sollen 2013 knapp 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Vergleich zum Jahr 2012 bedeutet das eine Zunahme von rund 130 Millionen Euro. Der Verteidigungsetat soll laut dem Entwurf 2013 um rund 1, 4 Milliarden auf knapp 33 Milliarden Euro ansteigen. Steigen sollen vor allem die Personalausgaben. Die Ausgaben für Material und Ausrüstung sollen dagegen sinken. Die Ausgaben des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen 2013 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert bleiben (rund 6, 4 Milliarden). Innerhalb des Etats kommt es jedoch zu Verschiebungen. Die Darlehen und Zuschüsse an Entwicklungsländer sollen um knapp zehn Prozent auf etwa 1, 6 Milliarden Euro sinken. Zunehmen sollen dagegen die Fördergelder für weltweite Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz (250 Millionen). Am Donnerstag, 13. September, werden die Etats des Wirtschafts-, des Arbeits-, des Landwirtschafts-, und des Familien- sowie des Justizministeriums beraten.

Für das Wirtschaftsressort sind knapp 6,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 72 Millionen. Das meiste Geld soll in die Luft- und Raumfahrtforschung fließen (etwa 1, 4 Milliarden).

Anschließend steht mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte Einzeletat im Haushaltsplan zur Debatte (circa 119 Milliarden Euro). Gegenüber 2012 sollen die Ausgaben um knapp 7, 5 Milliarden Euro sinken. Wichtigster Ausgabenposten ist laut Plan der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung (rund 81 Milliarden). Um 20 Millionen Euro sinken soll der Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für den 2013 etwa 5, 3 Milliarden Euro veranschlagt sind.

Die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums sollen im kommenden Jahr um 338 Millionen auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Die zusätzlichen Mittel sind vor allem für die Finanzierung des geplanten Betreuungsgeldes vorgesehen. Verdreifacht werden sollen die Fördergelder für die Familienpflegezeit von derzeit 400 Millionen auf 1, 1 Milliarden Euro. Damit sollen Personen gefördert werden, die kranke Angehörige pflegen und daher nur in Teilzeitarbeit arbeiten können. Der kleinste Etat eines Bundesministeriums ist auch im Haushaltsentwurf 2013 der des Justizministeriums. Hierfür sind knapp 600 Millionen Euro eingeplant. Der Donnerstag endet mit der Debatte über den Etat des Innenministeriums, der um rund 350 Millionen auf 5, 8 Milliarden Euro anwachsen soll. Vor allem sollen das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz mehr Geld erhalten.

Am Freitag, 14. September, steht als letzter Einzelplan der Etat des Verkehrsministeriums auf der Tagesordnung. Von den geplanten Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 26 Milliarden Euro sind rund 13, 5 Milliarden für Investitionen vorgesehen.