Geburt einer jungen Demokratie

Ägypten: Im ersten freigewählten Parlament sind die Kopten unterrepräsentiert. Von Bodo Bost

Der neu gewählte Sprecher des ägyptischen Parlaments, Saad Al-Katatni (r.), leitet die erste Sitzung der Volksvertretung. Er gehört zu den Muslimbrüdern. Foto: dpa
Der neu gewählte Sprecher des ägyptischen Parlaments, Saad Al-Katatni (r.), leitet die erste Sitzung der Volksvertretung... Foto: dpa

Fast genau ein Jahr nach Beginn der Unruhen ist am Montag zum ersten Mal die neu gewählte erste Kammer des Parlaments zusammengetreten. 498 Abgeordnete waren innerhalb von zwei Monaten gewählt worden, zehn Abgeordnete bestimmte der Vorsitzende des Militärrats. 70 Prozent der Abgeordneten stammen aus den Reihen der islamistischen Parteien. Dabei entfallen etwa 47 Prozent auf die Muslimbrüder und etwa 24 Prozent auf die radikalen Islamisten der Partei des Lichts (Salafisten). Nur zehn Abgeordnete sind Frauen, weitere zehn Abgeordnete gehören der christlich koptischen Minderheit an, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellt.

Die islamistische Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ ist der politische Arm der Muslimbruderschaft. Der Generalsekretär der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Katatni gilt als pragmatischer Politiker. Der Universitätsprofessor gehörte er bereits als Unabhängiger dem alten Parlament unter Mubarak an. Von 2005 bis 2010 war er Sprecher der etwa 20 Prozent ausmachenden Einzelabgeordneten der Bruderschaft im Parlament. Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments, das bis zum Sommer keine legislative Macht hat, ist die Ernennung einer aus 100 Mitgliedern bestehenden Versammlung, die eine neue Verfassung für Ägypten ausarbeiten soll.

Während die Salafisten betonen, dass sie nicht von ihren streng islamischen Regeln abrücken werden, geben sich die Muslimbrüder moderat. So haben sogar einige ihrer Spitzenvertreter am koptischen Weihnachtsgottesdienst Anfang Januar in der Kairoer Kathedrale teilgenommen und sprachen demonstrativ von „Toleranz und Mäßigung“ gegenüber Christen. Die Muslimbrüder, aber auch die Salafisten sehen ihren Erfolg als Ernte der jahrzehntelangen religiösen Überzeugungsarbeit, ihres sozialen Engagements und ihrer Opposition zum alten Mubarak-Regime. Die Muslimbrüder versuchen zur Entkrampfung des Verhältnisses zwischen Muslimen und Kopten beizutragen, auf ihrer Liste wurden zwei prominente christliche Abgeordnete ins Parlament gewählt. Einer von ihnen ist der protestantische 52-jährige Sozialpsychologe Rafiq Habib; er ist einer drei stellvertretenden Parteivorsitzenden der Gerechtigkeitspartei. Sein Vater Samuel Habib (1928–1997) war ein führender Vertreter der evangelisch-koptischen Kirche. Er hatte 1960 die „Koptisch-Evangelische Organisation für Soziale Dienste“ gegründet, die sich bis heute um die Belange der Armen kümmert. Wie der Vater sucht auch Rafiq Habib nach Gemeinsamkeiten beider Seiten und ist um einen Dialog bemüht. Als es 1995 zu einer generationsbedingten Spaltung in der Muslimbruderschaft kam, die ein Jahr später in der Gründung der Partei „Al-Wasat“ (Die Mitte) gipfelte, schloss sich Habib dieser Initiative an. Er schrieb die Einleitung zum neuen Parteiprogramm der Muslimbrüder. Darin entfaltete er seine Idee einer ägyptisch islamischen Zivilisation, die für alle Ägypter, unabhängig von ihrer Religion, die kulturelle Basis darstellen sollte – eine Kampfansage an das bis dahin in der Bruderschaft herrschende Dogma, nach dem der Islam als Religion die einzige gültige Referenz sei. Diese Positionen wurden auch in das neue Parteiprogramm der Partei zu den Wahlen aufgenommen. Viele Beobachter vermuten, dass Habib ebenso wie das moderate Parteiprogramm lediglich als Aushängeschild missbraucht wird.

Der zweite prominente Kopte im Parlament ist Amin Iskander. Iskandar begann unter Präsident Nasser als Studentenvertreter seine politische Karriere. Während seiner politischen Laufbahn vertrat Iskander immer die Rechte der christlichen Minderheit. Das Massaker vom 9. Oktober auf dem Maspero Platz, bei dem Militärs 23 koptische Demonstranten niederwalzten, bezeichnete er als „äußerst gefährlichen Akt für Ägypten“. Die Gerechtigkeitspartei hat versprochen, sich im neuen Parlament für ein neues Kirchenbaugesetz einzusetzen, das die alten Diskriminierungen aufhebt. Auch die Muslimbrüderjugend unterstützt die Komitees zum Schutz der Kirchen, und selbst die Salafisten haben zum Schutz der Kirchen aufgerufen. Die freie ägyptische Partei, die der koptische Mobilfunk-Magnat Naguib Sawiris ins Leben gerufen hatte, erlangte 14 Sitze im ägyptischen Parlament. Jedoch sind nur zwei ihrer Abgeordneten Christen. Die Popularität der Partei hatte darunter gelitten, dass ein Bruder von Sawiris in der Schweiz „islamistische“ Mickey Mouse-Karikaturen ins Internet gestellt hatte, weshalb ihm von den Salafisten Gotteslästerung vorgeworfen wurde.

Gemäß der Verfassung hat der Präsident, dessen Funktionen der Vorsitzende des Militärrates, Marschall Hussein Tantawi nach Mubaraks Rücktritt im Februar faktisch übernommen hat, das Recht, zehn Mandate nach eigenem Gutdünken zu vergeben. Angesichts der schwachen Vertretung der Kopten im neuen Parlament nutze der oberste Militär sein Vorrecht und besetzte von den zehn ihm zustehenden Sitzen fünf mit Kopten. Der Sieg der Islamisten bei den ersten freien Wahlen in Ägypten ist deutlich. Was Frauen- und Minderheitenrechte und eine Trennung von Staat und Religion anbelangt, wird man die Muslimbrüdern genau beobachten müssen.