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Gauland: Asylrecht für Muslime aussetzen

Berlin (DT/dpa) Nach den jüngsten Anschlägen will AfD-Vize Alexander Gauland das Asylrecht für Muslime aussetzen. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, so Gauland. Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“. Im Grundgesetz (Art. 16a) heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn Flüchtlinge aus einem EU-Land oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

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