Gauck: Volksentscheid nicht auf Bundesebene

Bundespräsident revidiert seine frühere Ansicht

Berlin (DT/KNA) Bundespräsident Joachim Gauck ist angesichts des Brexit-Referendums der Briten gegen Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland. „Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden. Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter“, sagte Gauck in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Auf kommunaler und Landesebene würden Volksentscheide häufig genutzt. „Auf Bundesebene allerdings ist unsere repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit“, betonte das Staatsoberhaupt. „Es gibt eine ganze Reihe von Themen – Sicherheit, Steuern, Währungspolitik und vieles mehr –, bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichen.“ Oft müssten „schwierige Kompromisse“ gefunden werden – dafür seien Volksentscheide nicht das richtige Instrument.

Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene stark gemacht.