Gastkommentar: Schützenswert, nicht beliebig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller ist bereits seit längerer Zeit erwartet worden. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts war mit diesem Ausgang des Verfahrens zu rechnen. Man kann den Regierungsparteien nicht zum Vorwurf machen, dass sie auf diese Situation vorbereitet waren und die unumgänglichen rechtlichen Regelungen jetzt schnell verabschiedet haben. In der Sache steht die katholische Kirche der völligen Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seiner Grundsatzentscheidung 2002 davon gesprochen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft ein „aliud“ zur Ehe, etwas anderes als die Ehe sei, und keine „Ehe unter falschem Etikett“. Daraus hätte sich auch eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung ergeben können, etwa wenn man in Betracht zieht, dass aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft. Das Minderheitsvotum der beiden Verfassungsrichter, die dem Urteil nicht zugestimmt haben, macht deutlich, dass auch eine andere Entscheidung denkbar gewesen wäre.

Es ist also kritisch nachzufragen: Ist es tatsächlich der Sache angemessen, wenn faktisch Ungleiches und Verschiedenes gleich behandelt wird? Kommt es nicht gerade durch die diesbezüglichen Urteile des Gerichtes zu einer Verschiebung der Wertmaßstäbe? Wird die Ehe nicht mehr und mehr zu einer beliebigen Form der Lebensgestaltung statt zu einer besonderen und besonders schützenswerten?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist gefallen und ist im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Grundordnung so zu akzeptieren. Wichtig ist jetzt für die Zukunft umso mehr, die besondere Bedeutung und Schutzwürdigkeit der Ehe herauszustellen. Dass etwa das Ehegattensplitting in dieser Hinsicht eine eigene Bedeutung hat, wurde vom Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil ebenfalls deutlich herausgestellt. Dies ist ein aussagekräftiges Argument für die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Insgesamt misst die Kirche der Ehe und der auf Ehe gegründeten Familie bei allem gesellschaftlichen und familiären Wandel nicht nur innerkirchlich, sondern auch gesamtgesellschaftlich einen hohen Wert bei. Wer sich für sie einsetzt, setzt sich zugleich für die Zukunft unserer Gesellschaft ein. Diese Botschaft gilt es in die gesellschaftlichen und politischen Diskurse hineinzutragen.

Der Autor ist Bischof von Limburg und Familienbischof.