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Gastkommentar: Rüstungsexporte kontrollieren

„Ertüchtigung statt Einmischung“ lautet eine griffige Formel, mit der die Bundesregierung versucht, das exorbitante Wachstum deutscher Rüstungsexporte in Krisenregionen und in autoritäre Staaten zu rechtfertigen. Das Friedensgutachten 2013 hält dies für sehr problematisch und fordert, Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben. Grundsätzlich sind Waffen nicht in Drittstaaten außerhalb der NATO und EU zu liefern, schon gar nicht in Krisenregionen. Jede Ausnahme muss gut begründet sein, vor allem unter friedenspolitischen Gesichtspunkten. Bisher ist die Bundesregierung eine überzeugende Begründung für Waffenexporte etwa in die Golfmonarchien schuldig geblieben.

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