Gastkommentar: Putins Weg zum totalitären Staat

Der russische Präsident Putin ist kein lupenreiner Demokrat, als welchen ihn Gerhard Schröder einst bezeichnete. Putins von ihm selbst so beschriebene „gelenkte Demokratie“ ist mehr gelenkt als Demokratie. Das ist bekannt. Aber seit den jüngsten Meldungen über großangelegte Razzien bei politisch missliebigen NGOs müssen wir uns fragen, ob man das Wort Demokratie überhaupt noch mit der russischen Politik in Zusammenhang bringen kann. Denn die Aktionen, von denen auch Menschenrechtsorganisationen wie Memorial betroffen sind, zeigen immer deutlicher, welcher Geist seit Putins Machtübernahme im Jahr 2000 im Kreml weht. Es ist der alte stalinistische Geist der Sowjetunion.