Gastkommentar : Niemand will Neuwahlen

Alle wissen: Scheitern die nächsten Sondierungen, so kommen Neuwahlen, da eine Minderheitsregierung nicht praktikabel ist. Von Eckhard Jesse

Wahrscheinlich kommt erst etwa sechs Monate nach der Bundestagswahl im September 2017 eine neue Regierung zustande. In Deutschland gab es dies im Gegensatz zu anderen Ländern bisher nicht. Nach dem Scheitern der ellenlangen Sondierungen für eine „Jamaika“-Koalition in letzter Minute steht noch nicht fest, ob die Sondierungen zwischen der Union und der SPD zum Erfolg führen. Trotzdem reagiert die Öffentlichkeit weithin mit Gleichmut, jedenfalls nach außen hin. Wer dies als Zeichen dafür deutet, ein gefestigtes Land wie Deutschland, keine Schönwetterdemokratie mehr, übe sich angesichts unveränderter Stabilität in Gelassenheit, irrt wohl ebenso wie der Beobachter, der darin Resignation, politisches Desinteresse und gar eine Abkehr vom demokratischen System sieht. Der Hauptgrund für die augenfällige Ruhe dürfte ein anderer sein.

Alle wissen: Scheitern die nächsten Sondierungen, so kommen Neuwahlen, da eine Minderheitsregierung nicht praktikabel ist. Und an ihnen hat niemand Interesse. Insofern ist Vorsicht geboten. Sowohl die Anhänger der Union als auch die der SPD sind nicht erpicht auf eine Dramatisierung der Lage. Die Union braucht die SPD für ein Bündnis, und diese darf ihre Basis nicht überfordern, um Hürden zu überwinden: zunächst Zustimmung auf dem SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, danach Absegnung der Verhandlungen durch die Mitglieder.

Aber keiner sollte sich täuschen: Ein großer Teil der Bevölkerung hat wenig Verständnis für parteipolitische Spielereien. Die Auffassung, dass endlich regiert, nicht bloß reagiert wird, ist weit verbreitet. Insofern ist Tatkraft notwendig, um schnell Verantwortung für das Land zu übernehmen. Auch die anderen Staaten wollen eine Bundesrepublik, die für europäische Handlungsfähigkeit sorgen soll. Deutschland ist keine „Bananenrepublik“.

Der Autor, von 2004 bis 2007 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz.