Berlin

Gastkommentar : Nagelprobe der Religionsfreiheit

Diese unantastbare Würde des Menschen zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das muss auch in den Entscheidungen über Asylanträge christlicher Konvertiten berücksichtigt werden.

Kauder gegen Abschiebung von Konvertiten
Konvertiten aus Ländern, in denen ihnen Verfolgung droht, sollte daher nicht generell ein „asyltaktisches“ Kalkül für ihre Konversion unterstellt werden, meint Volker Kauder. Im Bild: Polizeibeamte begleiten die Abschiebung eines Afghanen am Leipziger Flughafen. Foto: Michael Kappeler (dpa)

Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asylrecht (Art. 16a GG). Politische Verfolgung liegt etwa dann vor, wenn jemand aufgrund seiner „religiösen Grundentscheidung“ in seinem Herkunftsland schwere Menschenrechtsverletzungen befürchten muss. Religionsfreiheit schließt auch – so formulieren es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der völkerrechtlich bindende Zivilpakt – das Recht ein, seinen Glauben zu wechseln. Dieses Recht ist – so hat es Heiner Bielefeldt einst formuliert – die „Nagelprobe“ der Religionsfreiheit.

Willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen von Konvertiten im Iran

Die größte Gruppe von christlichen Konvertiten in Deutschland stammt aus dem Iran. Open Doors, aber auch der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran und der jährliche Bericht der US-Regierung berichten über willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen von Konvertiten im Iran. Es steht daher außer Frage, dass christlichen Konvertiten aus dem Iran in ihrem Heimatland politische und damit asylrelevante Verfolgung drohen kann.

Auch das BAMF selbst dokumentiert in seinem Länderbericht (04/2019), dass es zu Verhaftungen von Konvertiten und Razzien in Hauskirchen kommt und eine Anklage wegen Apostasie schwerste Sanktionen nach sich ziehen kann. Wenn Menschen ihren Glauben nicht frei leben können oder aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden, dann ist ihre Würde überhaupt angegriffen. Diese unantastbare Würde des Menschen zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wir tun gut daran, dies auch in den Entscheidungen über Asylanträge christlicher Konvertiten stets vor Augen zu haben.

Nicht generell „asyltaktisches“ Kalkül bei Konversion

Konvertiten aus Ländern, in denen ihnen Verfolgung droht, sollte daher nicht generell ein „asyltaktisches“ Kalkül für ihre Konversion unterstellt werden. Das bedeutet auch, dass die Behörden und Gerichte Bescheinigungen von Gemeinden, die die Ernsthaftigkeit der Konversion dokumentieren, angemessen würdigen müssen.

Der Autor ist CDU-Bundestagsabgeordneter. Von 2005 bis 2018 war der Protestant Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion