Gastkommentar: NSA: Ernsthafte Aufklärung nötig

Trotz der fast im Wochentakt erscheinenden Enthüllungen über massenhaftes Abgreifen von Daten hat sich in Deutschland Apathie breit gemacht. Empörung gab es zwar über das Abhören des Handys der Kanzlerin. Aber im Übrigen ist vielerorts zu hören, dass das Internet sich nun einmal nicht einzelstaatlich regeln lasse. Auch der Koalitionsvertrag spiegelt dies wider: Da ist von der Schaffung einer internationalen Konvention für den Umgang mit Daten, einem Datenschutzabkommen mit den USA und einem Abkommen zum Schutz vor Spionage die Rede. Die EU soll die Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch europäische Firmen an ausländische Dienste verbieten und für ausländische Anbieter eine Meldepflicht bei Datenweitergabe einführen.