Gastkommentar: NSA: Ernsthafte Aufklärung nötig

Von Beate Rudolf

Trotz der fast im Wochentakt erscheinenden Enthüllungen über massenhaftes Abgreifen von Daten hat sich in Deutschland Apathie breit gemacht. Empörung gab es zwar über das Abhören des Handys der Kanzlerin. Aber im Übrigen ist vielerorts zu hören, dass das Internet sich nun einmal nicht einzelstaatlich regeln lasse. Auch der Koalitionsvertrag spiegelt dies wider: Da ist von der Schaffung einer internationalen Konvention für den Umgang mit Daten, einem Datenschutzabkommen mit den USA und einem Abkommen zum Schutz vor Spionage die Rede. Die EU soll die Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch europäische Firmen an ausländische Dienste verbieten und für ausländische Anbieter eine Meldepflicht bei Datenweitergabe einführen. Die meisten Punkte sind sinnvolle Ziele. Die angestrebten Regelungen werden aber nur dann wirkungsvollen Schutz bieten, wenn man die Schutzlücken kennt und trifft. An diesem Punkt enttäuscht der Koalitionsvertrag: Die Koalitionäre wollen als Konsequenz aus der NSA-Affäre lediglich auf weitere Aufklärung drängen. Das bedeutet nichts anderes, als die eigenen Verhandlungsziele davon abhängig zu machen, was das Gegenüber freiwillig preisgibt.

Ohne umfassende Aufklärung kein umfassender Schutz. Diese kann allein ein parlamentarischer Untersuchungssauschuss leisten. Aufzuklären ist viel: Wo, wie, in welchem Umfang und zu welchem Zweck greifen die NSA und das britische GCHQ Daten ab? Welche Personen haben Zugang zu den Daten? An wen werden Daten weitergegeben? Wie kann eine umfassende und effiziente Kontrolle der Geheimdienste zukünftig aussehen? ... Naiv ist, wer sich mit dem Gedanken beruhigt, dass die eigenen Daten in der Menge untergingen. Moderne Datenanalyse interessiert sich nicht primär für den Einzelnen, sondern für soziale Beziehungen und vermeintliche Risikogruppen. Wer dann ins Visier gerät, dessen privateste Aufzeichnungen, Kontakte und Gespräche werden zugänglich. Zu Recht sieht das Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen an die Begrenzung der Datensammlung, an die Herausgabe von Daten und an eine effektive Kontrolle als grundrechtlich geboten. Denn es gehört zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, dass die Bürger nicht total erfasst und registriert werden dürfen. Zur Verteidigung dieses Verfassungsgrundsatzes bedarf es dringend eines NSA-Untersuchungsausschusses mit umfassendem Aufklärungsmandat.

Die Autorin ist Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte