Gastkommentar: Mogelpackung: Der Paragraf 217

Von Christiane Lambrecht

Der von der Bundesregierung geplante Paragraf 217 Strafgesetzbuch ist eine Mogelpackung. Statt „echtem Kaffee“ wird leider kein bloß fad schmeckendes, aber unschädliches „Chemiepulver“ verkauft, sondern eine veritable „Todespille“ mit finaler Langzeitwirkung. In dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zu einer Neufassung von § 217 StGB geht es um das künftige Recht für Jedermann, anderen Menschen straffrei Beihilfe zur Selbsttötung zu gewähren oder die Mittel dazu zu vermitteln oder zu verschaffen. Dabei verspricht der Titel der „§ 217-Gesetz-Mogelpackung“ zunächst scheinbar nur Gutes: Es geht um die „Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung“, die in § 217 Absatz 1 auch verboten werden soll. Also „echter Kaffe“ denkt sich der Bürger und freut sich, denn damit wird profitorientierten Todesengeln ja das Handwerk gelegt. Im zweiten Absatz aber wird nun „jedem“ straffrei erlaubt, als selbst nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer an einer nach Absatz 1 strafbaren, weil gewerbsmäßig betriebenen Suizidbegleitung mitzuwirken. Wörtlich heißt es: „nahe stehende Personen und Verwandte“ – das ist aber jeder! Das schmeckt aber bitter, überlegt der Nachdenkliche. Das neue Gesetz bringt also nichts. Es müsste heißen, dass jede organisierte Form der Beihilfe zur Selbsttötung verboten ist. Mogelpackungen fliegen dann auf, wenn sie geöffnet, öffentlich gemacht und auf ihren Gehalt hin überprüft werden. Die dazu eigens gegründete Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ (mit einer eigenen Internetseite und bereits sehr lebhaften Diskussionen in den Social Media dazu) will die „§ 217-Gesetzes-Mogelpackung“ und den daraus resultierenden Dammbruch öffentlich machen. Mit vielen Aktionen. Gestern erhielten die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und jeder Bundestagsabgeordnete sowie viele Vertreter der Presse eine kleine Pillenschachtel mit Aufdruck „§ 217 forte – die Todespille in der praktischen Mogelpackung“ inklusive einem informativen „Beipackzettel“ und einer schwarzen Totenkopf-Lakritze alias „Todespille“. Die Initiative will damit die Entscheidungsträger wachrütteln, „zu den Risiken und Nebenwirkungen des § 217 ihr Gewissen oder ihren gesunden Menschenverstand“ zu fragen. Auf dem Beipackzettel steht ganz oben: „Lesen Sie die gesamte Packungsbeilage sorgfältig durch, bevor Sie mit der Zustimmung zu § 217 StGB beginnen“. Ein Stopp des viel zu schnellen Gesetzgebungsprozesses ist das Gebot der Stunde. Die Mogelpackung § 217 StGB darf nicht Gesetz werden!

Die Autorin ist Sprecherin der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“.