Gastkommentar: Mehrehe behindert Integration

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, bekennt sich zu unserem Land und unseren Grundwerten. Mit den letzteren ist die Mehrehe prinzipiell nicht vereinbar. Das Eingehen einer Doppel- beziehungsweise Mehrfachehe ist nach deutschem Recht unzulässig, der Paragraph 172 des Strafgesetzbuchs ahndet Verstöße mit bis zu dreijähriger Freiheitsstrafe.

Und es ist nur folgerichtig, demjenigen, der eine Mehrehe eingeht, die Einbürgerung hierzulande zu verweigern. Die Einhaltung unserer Gesetze muss für alle gelten, die hier leben.

Die Mehrehe widerspricht dem Prinzip der Einehe, wie es in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes dargelegt wird, sowie dem Grundsatz der Geschlechtergleichbehandlung, der in Artikel 3 des Grundgesetzes ausgeführt wird. Im Fall der Mehrehe wird die Würde der Frau beeinträchtigt und ihre Rechte werden missachtet. Wer in einer Mehrehe lebt, demonstriert damit meiner Meinung nach seine Integrationsunfähigkeit. Hier müssen wir konsequent sein.

Die Ehe, die von einem Imam und nicht auch vor dem Standesamt geschlossen wurde, ist für uns keine geschlossene Ehe, da sie gegen unsere Verpflichtung, sich staatlich trauen zu lassen, verstößt. Auch hier müssen unsere Gesetze klar befolgt und geachtet werden.

Die Mehrehe verstößt gegen hierzulande geltende grundlegende Gerechtigkeitsvorstellungen und muss daher schnell ein klares Ausschlusskriterium bei Einbürgerungen sein. Eine entsprechende Reform ist daher in unser Staatsangehörigkeitsrecht nun zügig aufzunehmen.

Es freut mich, dass unser Koalitionspartner SPD in puncto Mehrehe nun unserer Argumentation gefolgt ist und wir gemeinsam für die baldige Umsetzung im parlamentarischen Verfahren sorgen können.

Die Autorin ist direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf. Sie ist Sprecherin des Berliner Kreises, einem Zusammenschluss von konservativen Unions-Abgeordneten.