Gastkommentar: Kein Platz für Kompromisse

Mit großer Sorge sehe ich die Entwicklungen in Russland. Dieser Tage wird breit über Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen berichtet. Sie zeigen die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen der letzten Monate sehr konkret. Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin dreht sich das Rad der Demokratie in Russland immer schneller rückwärts. Das Demonstrationsrecht wurde geändert, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Journalisten, Opposition und Menschenrechtsverteidiger eingeschüchtert und in ihrer Tätigkeit weiter beschränkt, etwa durch die Einführung des sogenannten Hochverratsgesetzes.