Gastkommentar: Im Interesse Europas

Die EU muss liefern – und den Weg für den EU-Beitritt Mazedoniens frei machen. Von Rainhard Kloucek

2003 öffnete die Europäische Union den sechs Noch-nicht-Mitgliedsländern in Südosteuropa (im EU-Jargon „Westbalkan“ genannt) beim Gipfel von Thessaloniki die Perspektive eines EU-Beitritts. Eine Perspektive, die aus strategisch-europäischer Sicht nicht nur vernünftig, sondern auch notwendig ist. 2005 wurde Mazedonien der Beitrittskandidatenstatus verliehen. Seither ist viel Zeit vergangen und wenig Konkretes passiert. Geschickt gelang es Griechenland, die europäische Integration Mazedoniens zu blockieren, wo es nur konnte. Ungeschickt meinte man in den Hauptstädten der EU-Länder, sich mit „wichtigeren“ Themen beschäftigen zu müssen, als mit dem Balkan. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov (der sich bei der Abstimmung zur Lösung des Namensstreites mit Griechenland nicht sehr geschickt verhalten hat) sprach deshalb einmal von einer Balkanisierung der EU, anstelle der erhofften Europäisierung des Balkan.

Wo Europa – in diesem Fall in Form der EU – auf eine zielgerichtete Politik, noch dazu auf dem eigenen Kontinent, verzichtet, da entsteht ein politisches Vakuum, in das andere Kräfte vorstoßen. Da muss man die Türkei ebenso nennen wie Russland und mittlerweile auch China. Manche dieser Einflüsse sind gezielt destabilisierend (Moskau), jedenfalls wirkt keiner stabilisierend auf Europa.

Mazedonien mit seiner gespaltenen politischen Landschaft – einigend wirkt nur das Ziel des EU-Beitrittes – ist nur ein Beispiel, das die Schwäche der europäischen Politik offenlegt. Es hätte ausreichend Druckmittel gegeben, um Griechenland schon früher zur Aufgabe seiner Blockade zu bewegen. Mit der Einigung auf den Namen Nord-Mazedonien hat Skopje trotz aller innenpolitischen Schwierigkeiten gezeigt, dass man zu einem Entgegenkommen bereit ist. Griechenland hat keine Ausreden mehr. Jetzt muss die EU liefern – und den Weg für den EU-Beitritt Mazedoniens frei machen.

Der Autor ist Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.