Gastkommentar: Geldpolitik muss befreit werden

Von Elmar Nass

Die mächtige Reinkarnation italienischer Lirapolitik der Banca d‘Italia in EZB-Entscheidungen der Ära Draghi erfreut alle Freunde weicher Währung auf Kosten der Soliden, die jetzt aber die Dummen sind. Der Unterschied zwischen Lira und Euro: Ständige Abwertungen der Lira konnten früher eigene Exporte und Binnenwirtschaft immer wieder kurzfristig beflügeln. Vertrauenskrisen in die weiche Währung konnten so kaschiert werden. Im Euro-Raum aber, wo es keine gegenseitigen Auf- und Abwertungen mehr gibt, wird die geldpolitische Vertrauenskrise zur Charybdis für den ganzen Währungsraum. Denn ohne Vertrauen verliert Geld seine wichtigsten Funktionen für eine funktionierende Wirtschaft. Christliche Sozialethik, die noch nicht im romantisierenden Common Sense der Gutmenschen neosozialistisch verfärbt ist, lehnt das aktuelle OMT Programm der EZB ab. Denn: 1.) Die EZB bricht die bestehenden Verträge, indem sie sich anschickt, wirtschaftspolitische Kompetenzen ohne demokratisches Mandat an sich zu ziehen. Eine Leugnung dieses Vertragsbruchs sowie der ebenso vertragswidrigen Aushöhlung der EZB-Autonomie und der Relativierung des Zieles der Preisstabilität verdrehen die Wahrheit. Diese Nebelkerzen wider besseren Wissens sind aus sich heraus ein Übel. Zudem zersetzt solches ,Vorbild‘ grundsätzlich eine Kultur des Vertrauens nicht nur währungs-, sondern auch kulturpolitisch. 2.) Die sozialistische Logik einer durch unbeschränkte Ankäufe von Schrottpapieren praktizierte Rundumversorgung unsolider Staaten und Banken widerspricht den sozialmarktwirtschaftlichen Prinzipien der Subsidiarität und der Haftung. Gerechtigkeit im Sinne einer christlichen Idee der Befähigung dagegen denkt das Verursacherprinzip mit entsprechenden Sanktionen mit. Das bedeutet keine Solidaritätsvergessenheit. Im Gegenteil: Solidarität als sozialverantwortliche Hilfe zur Selbsthilfe greift möglicherweise durch flankierende sozialpolitische Hilfen für mittelfristig sich wieder außerhalb des Euroraumes konsolidierende Kulturen der Solidität. 3.) Das OMT Programm begünstigt die Entstehung von dünnhäutigen Blasen auf dem Anleihemarkt mit verheerenden Folgen für Rentner, Sparer und ganze Volkswirtschaften. Es scheint zudem ein Spiegel der Euro-Abhängigkeit von totalitären Großanlegern wie China, die wegen ihrer mit Euro-Anleihen gefüllten Depots ein vitales Interesse an steigenden Kursen gerade der Schrottpapiere haben. Es wird gerade angesichts aktueller Unruhen in Hongkong Zeit, dass ein offenes Eintreten für Menschenrechte in Europa wieder mehr geschätzt wird als unterwürfige Politik an allen Fronten. Auch die Geldpolitik muss dazu befreit werden zur Freiheit.

Der Autor ist Professor für Wirtschafts-und Sozialethik an der Wilhelm Löhe Hochschule in Fürth