Gastkommentar: Flüchtlingen gerecht werden

Von Bischof Norbert Trelle

In der Debatte um den Umgang mit den aktuellen Migrationsbewegungen muss man zuerst einmal feststellen, dass jeder Migrant, aus welchen Motiven auch immer er nach Europa kommt, das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung hat. Dass der italienische Staat offenbar auf Kosten der Menschen bewusst die Zuspitzung der Situation in Kauf nimmt, um politischen Druck aufzubauen, ist inakzeptabel. Die Wortwahl mancher führender Politiker, die von „Tsunamis“ und dergleichen sprechen, ist völlig unangebracht und schürt populistisch Ängste.

Auch wenn nicht jeder nach Europa kommen kann, der dies möchte, dürfen wir unsere Augen nicht vor der Hoffnung der jungen Menschen verschließen, die für sich und ihre Familien bessere Lebensbedingungen suchen. Die europäischen Staaten müssen deshalb glaubwürdig und konkret über eine gerechte Migrationspolitik nachdenken, die eine weitere Perspektive hat als die bisherige, weitgehend auf Abschottung gerichtete Praxis. Diese Politik muss auch den selbst formulierten Anspruch endlich einlösen, mit den Staaten des Südens eine gleichberechtigte Partnerschaft eingehen zu wollen.

Eines ist in jedem Fall für die Kirche unerlässlich: Um die Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes auch in Europa nicht zu gefährden, darf der Begriff des „Flüchtlings“ nicht pauschal für alle Migranten gebraucht werden. Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden oder denen Gefahr für Leib und Leben droht, haben unbestritten das Recht auf internationalen Schutz. Eine Migrationspolitik und FRONTEX-Einsätze, die bereits die Ausreise aus den nordafrikanischen Staaten verhindern, werfen in dieser Hinsicht große menschenrechtliche Probleme auf. Asylbegehren müssen zugelassen und angemessen geprüft werden. Bei der Entwicklung eines gesamteuropäischen Asylsystems, die ja bis 2012 geplant ist, wird man auch auf eine gerechte Verteilung der Lasten achten müssen, die sowohl den Interessen der Grenzstaaten als auch denen aller EU-Mitglieder gerecht wird.

Der Autor ist Bischof von Hildesheim und Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz.