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Gastkommentar : Demokratie in Gefahr

Die Klimadebatte ist rhetorisch mittlerweile längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen.
Klimaaktivisten vor Bundeskanzleramt
Foto: Paul Zinken (dpa) | Wer den Klimanotstand ausruft, fordert Entscheidungen ohne demokratische Legitimation, meint der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Im Bild: Aktivisten von Extinction Rebellion halten vor dem Bundeskanzleramt ein Transparent mit der Aufschrift "Klimanotstand".

Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch mittlerweile längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind. Das jüngste Beispiel liefert das Europäische Parlament, das vor wenigen Tagen den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Ich habe das nicht getan und möchte mich entschieden davon distanzieren. Entscheidungen ohne demokratische Legitimation Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation. Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade angesichts unserer deutschen Geschichte und ...

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