Gastkommentar: Das Untier ist wieder da

Von Rainer Wagner

Bodo Ramelow. Foto: dpa
Bodo Ramelow. Foto: dpa

In der biblischen Apokalypse wird in geheimnisvollen Bildern die Wiederauferstehung eines Untiers, des endzeitlichen Tyrannen gezeigt. Nach seinem scheinbaren Tod tritt er wieder auf die Bühne der Weltpolitik. – Es wäre politisch irrsinnig und theologisch abwegig, die mögliche Machtergreifung der früheren SED, die sich heute Linke nennt, mit der Auferstehung dieses Untiers gleichzusetzen. Dafür sind Bodo Ramelow (Linke) oder seine Steigbügelhalter Andreas Bausewein (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu kleine Lichter. Aber gewisse Mechanismen und Parallelen zu den heutigen Ereignissen in Thüringen sind auffällig. Scheinbar sind dies übliche Mechanismen von Restauration diktatorischer Strukturen, die sich im Großen und Kleinen in der Geschichte wiederholen. Als vor 25 Jahren die im Unrechtsstaat DDR unterjochte Bevölkerung die SED aus ihren Amt fegte und das DDR-Staatsgebilde auf der Müllhalde der Geschichte entsorgte, dachten wir, dass das unmenschliche Tier des realen Sozialismus zumindest in Deutschland endgültig erledigt sei. Leider versäumte man es, die SED, die Mutter all des Unrechts, zu verbieten und meinte, dass sich das Problem von alleine erledigt.

Aber 25 Jahre nach der friedlichen Revolution greift die umbenannte SED wieder nach der ersten Reihe der Macht. Wie eine Schlange hat sie sich durch Namensveränderung und die Verbindung mit Westlinken in eine mittlerweile in der Bundesrepublik etablierte Größe gehäutet. Sie tut so, und bestimmte Träumer glauben es auch, als sei sie in der Demokratie angekommen. Wer aber die Wahrheit sehen will, weiß, der Kern und die Mehrheit ihrer Mitglieder in Mitteldeutschland bestehen aus den alten SED-Genossen, die ihrer Partei seit Stalin stets die Gefolgschaft hielten. Bis in die Spitze der Linken in den Ländern und im Bundestag sitzen ehemalige Stasi-Zuträger und Günstlinge des Ulbricht-Honecker-Systems. Es gibt Gruppen in der Partei, die die Errichtung des Kommunismus anstreben, ja die hier und da sogar die Notwendigkeit einer Art Stasi betonen. Das Gezeter um die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, zeigt, wie tief die DDR-Verklärung in der Partei steckt. Nach Ulbrichts Richtlinie von 1945: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, greift sie nun in Thüringen nach der Landesherrschaft. Dabei ist Thüringen nur die Pforte, durch die die SED-Erben in absehbarer Zeit hin zu Rot-Rot-Grün im Bund durchmarschieren will: Die neuen Blockparteien heißen jetzt SPD und Grüne.

Als Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft wünschen wir, dass das Untier SED in seiner Gruft bleibt und nicht als Kuckucksei im 25. Jahr der Wiedervereinigung im Freistaat Thüringen die Regierung stellt.

Der Autor ist Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus).