Gastkommentar : China auf Abwegen

Nach den China Cables: China und die Uiguren
China, Ürümqi: Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit in China geht in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina vorbei an chinesischen Sicherheitskräften. Nach dem Leak der China Cables müssen politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen. Foto: Diego Azubel (epa)

Vor wenigen Tagen öffentlich gewordene Geheimpapiere belegen, was schon lange vermutet wurde: Chinas brutales Vorgehen gegen muslimische Nationalitäten im Nordwesten des Landes erfolgt auf höchste Anordnung des chinesischen Staatspräsident Xi Jinping. Das heißt konkret: Der Staatschef lässt hunderttausende Uiguren, Kasachen und Kirgisen willkürlich in Internierungslager einsperren, um ihnen mit Gewalt ihre Kultur, Religion und Identität auszutreiben – im Namen und zum Wohle der Kommunistischen Partei Chinas.

Der chinesischen Staatsführung geht es um Machterhalt

Denn es geht der chinesischen Staats- und Parteiführung um ihren Machterhalt, der um jeden Preis gesichert werden soll. So werden Muslime gezwungen, ihre religiösen Feste zu missachten, Schweinefleisch zu essen und Alkohol zu trinken. Das bedeutet: Hier werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, doch die Welt schaut weg.

Es ist daher nun an der Zeit, dass die deutsche Bundesregierung und deutsche Unternehmen endlich ihre Politik gegenüber China überdenken. Denn wer schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, wie es China hier tut, der kann kein verlässlicher Partner Deutschlands sein.

Bundesregierung muss sich für die Verfolgten einsetzen

Die deutsche Öffentlichkeit und die deutsche Politik sollten sich sich daher ihrer rechtsstaatlichen Werte erinnern. Die Bundesregierung sollte sich bilateral und auf Ebene der Vereinten Nationen für die Verfolgten in China engagieren. Auch die europäische Ebene ist hier gefragt, für die Verfolgten aktiv zu werden. Ein erster Schritt wäre hier zum Beispiel: Die Europäische Union sollte künftig die Hauptverantwortlichen der chinesischen Staats- und Parteiführung mit Finanz- und Reisesanktionen belegen.

Der Autor ist Sprecher der Gesellschaft für bedrohte Völker

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