Gastkommentar: Bekämpfen statt regulieren

Von Irma Bergknecht

Lange haben die Koalitionsparteien über die Reform des Prostitutionsgesetzes diskutiert. Nun hat das Bundesfamilienministerium den Verbänden einen entsprechenden Referentenentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ vorgelegt. Wie bereits der Titel des Entwurfs deutlich macht, geht es dem Ministerium vorrangig um eine strengere Regulierung des Prostitutionsgewerbes. Wir bedauern sehr, dass die Regulierung von Prostitution und nicht ihre grundsätzliche Bekämpfung im Fokus gesetzgeberischer Maßnahmen stehen.

Für Terre Des Femmes (TDF) ist Prostitution Ausdruck eines grundlegenden Machtungleichgewichts der Geschlechter und mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar. Tatsächlich üben nur wenige Frauen Prostitution aus autonomer Entscheidung aus – vielmehr ist die wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage einer Frau oftmals hauptursächlich für ihre Entscheidung, der Prostitution nachzugehen. Darüber hinaus erleben Prostituierte nicht nur deutlich häufiger im Privat- und Arbeitsleben Gewalt, sondern sind – gemessen an ihren Verletzungsfolgen – auch bedrohlicheren Gewaltformen ausgesetzt.

Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel! Hierzu zählen die Einführung eines generellen Verbots, welches den Sexkauf unter Strafe stellt, sowie flankierende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung. Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits des Patriarchats und somit auch eine Gesellschaft ohne Prostitution.

Solange aber ein solcher Perspektivenwechsel nicht eingeschlagen wird, empfiehlt TDF eine Reihe von sofortigen Maßnahmen, wie die Einführung klarer Mindeststandards und eine Zuverlässigkeitsprüfung für BetreiberInnen von Prostitutionsstätten. Insofern sind – bei aller Kritik – auch einige der geplanten Neuerungen, wie die Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten, Vorschriften zu Mindestanforderungen an die räumlichen Gegebenheiten von Prostitutionsstätten und die Einführung einer Kondompflicht zu begrüßen.

Damit durch die geplanten Neuerungen tatsächlich die Rechte der Prostituierten gestärkt und deren Schutz verbessert wird, muss analog sichergestellt werden, dass die in der Prostitution tätigen Frauen auch tatsächlich über ihre Rechte und entsprechende gesetzliche Regelungen informiert und aufgeklärt werden.

Die Autorin ist Vorstandsvorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre Des Femmes (TDF)