„Ganz klar ein Kampfeinsatz“

Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich mit der „Affäre Kundus“ – Verteidigungsminister zu Guttenberg unter Druck

Wenn in Afghanistan alles in Ordnung wäre, wäre es nicht lebensgefährlich. Und dass Afghanistan lebensgefährlich ist, diese Erfahrung machen vor allem die Soldaten im regionalen Wiederaufbauteam Kundus. Wurde anfangs vor allem das Feldlager mit Raketen beschossen, so geraten die Bundeswehrsoldaten auf ihren Patrouillen zunehmend in militärisch organisierte Hinterhalte. Auf die verschärfte Situation machte jüngst der gerade aus Kundus zurückgekehrte katholische Militärpfarrer Pater Jonathan Göllner OSB bei einer Veranstaltung der Benedictus-Stiftung in Berlin zum Thema „Wo ist Gott in Afghanistan?“ aufmerksam.

Göllner, der mehrfach als Militärpfarrer in Afghanistan war, stellte fest: „Seit Mitte dieses Jahres hat sich die Situation in Kundus grundlegend geändert. Für die Soldaten ist es eine kriegerische Auseinandersetzung. Und man merkt den Unterschied daran: Alle vier Monate wechseln die Kontingente – und die sind anders geworden. Für die Soldaten, die jetzt in Kundus sind, ist es ganz klar ein Kampfeinsatz.“

Doch all das verdeckt die „Affäre Kundus“. Bei dem von deutscher Seite befohlenen Luftangriff am 4. September hatte es bis zu 142 Tote und Verletzte gegeben. Der Luftangriff wird nun von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geprüft, der sich morgen konstituiert. Nach Einschätzung von Parlamentsexperten könnte dieser Ausschuss zu einem der langwierigsten parlamentarischen Untersuchungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Es geht in erster Linie darum: Wer hat wann was und wie über die Einzelheiten des von Oberst Georg Klein veranlassten Tanklaster-Bombardements am 4. September in der Nähe des nordafghanischen Feldlagers der Bundeswehr bei Kundus gewusst.

Die Debatte über das Bombardement vom 4. September hatte sich zunächst lange um eine mögliche Bedrohung durch die Tankfahrzeuge gedreht. Nun lässt der Untersuchungsbericht des ISAF-Kommandeurs Stanley McChrystal das zentrale Motiv für den Luftschlag in einem anderen Licht erscheinen: Demnach hatte der deutsche Kommandeur, Oberst Georg Klein, immer die Absicht, nicht die Tanklastwagen zu zerstören, sondern die Ansammlung von Taliban zu bekämpfen. Offenbar macht Oberst Klein auch in dem von ihm selbst verfassten Bericht keinen Hehl aus seiner Absicht. Nach Medieninformationen schreibt er darin, er habe die Taliban „vernichten“ wollen. Der Angriff sei mit Zustimmung der Amerikaner erfolgt. Demnach holten sich die US-Piloten vor dem von Oberst Klein angeforderten Abwurf der Bomben eine endgültige Freigabe bei der US-Einsatzzentrale in Doha im Golfstaat Katar ein.

Darf aber die Armee eines demokratischen Landes, die sich nach Aussage ihrer Regierung nicht im Krieg befindet, die Anführer einer Gruppe von Aufständischen in einem fremden Land liquidieren? Der Staatsrechtler Rupert Scholz, er war der neunte Verteidigungsminister der Bundesrepublik, forderte die Bundesregierung zu einer Klarstellung auf. „Offensive, gezielte Tötungen sind in einem Krieg legitim. Darum muss jetzt klargestellt werden, ob wir uns in Afghanistan in einem Krieg befinden“, sagte Scholz. „Wir dürfen die deutschen Soldaten nicht weiter in rechtlicher Unsicherheit lassen. In einem Krieg gibt es Angriff und Verteidigung, und eine gezielte Tötung ist ein Angriff.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte vergangenen Freitag bei einem Kurzbesuch in Kundus, der Untersuchungsausschuss dürfe nicht zur Diskreditierung der Soldaten führen, sondern müsse zur Optimierung der Rechtssicherheit beitragen. Es habe aus heutiger Sicht Verfahrensfehler gegeben. Was allerdings in der Diskussion um den Angriffsbefehl durch Oberst Klein schnell vergessen wird: Die gezielten Tötungen sind offizielle Kriegsdoktrin des US-Verteidigungsministeriums. Die Zahl der Raketen- und Bombenattacken gegen führende Terroristen hat unter Präsident Barack Obama, dem Friedensnobelpreisträger, ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.

Inmitten der erhitzten Debatte um den folgenschweren Luftschlag von Kundus fordert zu Guttenberg realistische Einsatzregeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei dürfe man Waffengebrauch auch gegenüber Menschen nicht ausschließen. Die Einsätze müssten sich künftig an einer realistischen Einschätzung der Situation ausrichten, sagte der Bundesverteidigungsminister der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Es wäre für die Soldaten nur schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Verfahren rechnen müssten.“ Sie bräuchten „aus der Heimat volle Unterstützung“ sowie „Schutz und Rechtssicherheit“. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan derzeit „kriegsähnliche Zustände“ gebe und es nicht allein darum gehe, Brunnen zu bohren, sagte Guttenberg. In solchen Situationen sei der „Einsatz der Waffe auch gegenüber Menschen nicht auszuschließen“. Er sei aber „an klaren und strengen Kriterien zu bemessen“.

Aber wie sehen die aus? Es gibt nämlich einen prinzipiellen Konstruktionsfehler des deutschen Einsatzes in Afghanistan: Die Bundeswehr operiert faktisch in einer rechtlichen Grauzone – sie ist offiziell dem zivilen Strafrecht unterstellt, führt aber auch Kampfeinsätze durch. Die Soldaten sind, das hat auch der Verteidigungsminister bei seinen Besuchen erfahren, durchweg der Ansicht, sie seien im Krieg. Umso mehr quält sie die Vorstellung, ihnen würde permanent ein deutscher Staatsanwalt über die Schulter schauen. Angesichts der juristischen Risiken, denen sich in Afghanistan stationierte Bundeswehrsoldaten in der Heimat ausgesetzt sehen, erscheint eine gute Rechtschutzversicherung bald genauso wichtig wie eine gute Schutzweste. Der Bundeswehrverband verlangt daher von der Regierung, die juristische Basis des Afghanistan-Einsatzes noch bis Jahresende zu klären. Schließlich weiß der Soldat nicht, welches Risiko von Straf- oder Disziplinarsanktionen er wirklich eingeht. Außerdem will der Verband einen eigenen Militärgerichtshof in Deutschland. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Dabei wird sie es freilich nicht bewenden lassen können.

„Die Soldaten des deutschen Kampfverbandes sind auf ihre Mission gut vorbereitet“, sagt die Bundeswehr. Das mag so sein – nicht vorbereitet ist allerdings die deutsche Öffentlichkeit. Denn mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verbindet sie weiterhin vor allem den Wiederaufbau von Schulen, öffentlichen Gebäuden und die Legende vom Brunnenbohren. Das aber ist ein falscher Eindruck. Doch der Öffentlichkeit ist das weitgehend unbekannt, weil die Bundesregierung und die militärische Führung es scheuen, Klartext zu reden.

Das Wort Kampfeinsatz nimmt man nicht in den Mund. Gesprochen wurde bisher lieber von einem Stabilisierungseinsatz – um die Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen. Denn die Regierung befürchtet, die breite Ablehnung der Afghanistan-Mission in der Bevölkerung könnte andernfalls noch weiter wachsen. Offenheit und Ehrlichkeit aber sind hier von den deutschen Politikern gefragt. Und nicht eine absurde Scheindebatte darüber, ob es sich in Afghanistan um „kriegsähnliche Zustände“ oder nur um eine nicht ganz harmlose Auslandsmission der Bundeswehr handelt. Der neue Verteidigungsminister spricht die Sprache der Soldaten in Kundus.

Die deutsche Politik steht heute vor dem Dilemma, dass der Wiederaufbau durch die gewaltbereiten Taliban gefährdet wird, aber ein härteres Durchgreifen wiederum die Glaubwürdigkeit des zivilen Aufbaus beschädigen könnte. Deutschland kann seine politischen Ziele aber nur dann erreichen, wenn es im Rahmen des ISAF-Mandats ein stärkeres militärisches Engagement akzeptiert. Statt sich zurückzuziehen, sollte Deutschland eine neue Offensive starten. Nicht militärisch, sondern politisch und wirtschaftlich. Der Aufbau von Wirtschaft, Justiz, Armee und Polizei muss weiter vorangetrieben werden, dabei braucht es den viel zitierten langen Atem – und vor allem das nötige Geld. Das alles muss auch offen im Untersuchungsausschuss debattiert werden. Zunächst aber hat es den Anschein, als verfolge die Opposition mit dem Untersuchungsausschuss parteipolitische Interessen. Sie will nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung als Arbeitsminister verstärkt den neuen Verteidigungsminister sowie die Kanzlerin ins Visier nehmen. Guttenberg wird vorgeworfen, sich nach der Amtsübernahme vorschnell hinter den Einsatz in Kundus gestellt zu haben. Zudem werden Angaben aus dem Kanzleramt von der SPD in Zweifel gezogen. Die FDP will im Untersuchungsausschuss hingegen die Rolle des damaligen SPD-Vizekanzlers und Außenministers Frank-Walter Steinmeier beleuchten. Es sei kaum vorstellbar, dass das Auswärtige Amt seinerzeit von den zivilen Kräften des Wiederaufbauteams in Afghanistan keine Berichte über den Bombenangriff und dessen Folgen bekommen haben soll, hieß es.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies auch Vorwürfe zurück, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert Ende November zu Unrecht entlassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte der CSU-Politiker: „Trotz aller bemerkenswerten Legendenbildung ist Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden. Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen.“ Guttenberg reagierte damit auf Berichte, wonach Schneiderhan und Wichert den Minister entgegen dessen Darstellung am 25. November darüber unterrichteten, dass es neben dem NATO-Bericht noch weitere Berichte über die Bombardierung der beiden von Taliban entführten Tankwagen gab. Darunter war den Angaben zufolge ein zweiseitiger Bericht von Bundeswehroberst Georg Klein sowie ein Feldjägerbericht.

Der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur bestätigte zwar am Sonntag dem ARD-„Bericht aus Berlin“, dass alle wesentlichen Informationen zum Luftschlag im sogenannten Com-ISAF-Bericht verarbeitet worden seien, der zu Guttenberg bei Amtsantritt bekannt gewesen sei. Doch hätten dem Minister vor seiner Pressekonferenz am 6. November, auf der er den Kundus-Angriff als „militärisch angemessen“ einstufte, keine weiteren Berichte vorgelegen. Nach Informationen der ARD-Sendung hat das Verteidigungsministerium auch dem Kanzleramt interne Bundeswehr- und NATO-Berichte vorenthalten. Dies geschah den Angaben zufolge noch zur Amtszeit von Franz Josef Jung. Wer also hat wann was und wie gewusst? Schneiderhan und Wichert werden ihre Darstellung der Ereignisse demnächst als Zeugen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vortragen können, der Klarheit schaffen soll in der Kundus-Affäre. Guttenberg sieht sich allerdings nicht im Amt gefährdet. „Wer glaubt, den 4. September an mir festmachen zu können, sollte sich daran erinnern, dass ich da noch gar nicht Verteidigungsminister war“, sagte er.