Frisches Geld für Schuldenstaaten

Die Europäische Union will nach Griechenland nun auch Irlands hoch verschuldete Banken retten – In Dublin zögert die Regierung

Euro-Milliarden für die bankrotten Staaten: Zuerst Griechenland, jetzt Irland. Bald Portugal und Spanien? Zahlungen nach Athen legten die EU-Finanzchefs jetzt auf Eis. Foto: dpa
Euro-Milliarden für die bankrotten Staaten: Zuerst Griechenland, jetzt Irland. Bald Portugal und Spanien? Zahlungen nach... Foto: dpa

Brüssel (DT/dpa/sb) Die EU will Irland mit einem beispiellosen Hilfspaket unter die Arme greifen. Nach Griechenland kann Irland als zweiter Euro-Staat Notfallhilfen erhalten. Die Gelder sollen nur in die Rettung des maroden Bankensystems fließen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel. Sobald Dublin darum bittet, werden die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredite bereitstellen. Auch Großbritannien, das nicht zum Euro-Raum gehört, bietet Darlehen an. Nach Expertenschätzung könnten sich die Hilfen auf 60 bis 100 Milliarden Euro summieren; ähnlich hoch wie das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland, das im Mai geschnürt wurde. Allein für die Sanierung seiner Banken benötigt Irland bis zu 50 Milliarden Euro.

Dublin braucht nach eigener Darstellung bis Mitte 2011 kein frisches Geld. Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister betonte Premier Brian Cowen in Dublin: „Irland hat keinen Antrag auf fremde Hilfe gestellt“. Der irische Finanzminister Brian Lenihan räumt allerdings ein, das Bankensystem könnte zu groß sein, um vom irischen Staat allein saniert zu werden. Die Euro-Länder fürchten aber, dass die Krise sich auf Wackelkandidaten wie Portugal und Spanien ausweiten könnte und drängten Irland, Hilfe anzunehmen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte vor einer Überlebenskrise der EU: „Wenn die Euro-Zone nicht überlebt, wird auch die Europäische Union nicht überleben.“ Der Vorsitzende der CDU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, kritisierte Van Rompuy wegen übertriebener Panikmache: „Weder die Eurozone noch die EU als Ganzes sind durch die irischen Bankschulden in Gefahr. Nicht der irische Staat ist in Not, sondern die in dem Land ansässigen Banken. In einer derart angespannten Lage müssen falsche Äußerungen unbedingt vermieden werden, um Spekulationen an den Finanzmärkten nicht weiter anzuheizen.“ Irland habe Recht, dass es nicht unter den Euro-Rettungsschirm flüchte. Vielmehr seien die Banken gefordert, ihre Probleme möglichst in eigener Verantwortung zu lösen. Der Rettungsschirm sei nicht dazu da, Banken zu retten, sondern Staaten der Eurozone zu unterstützen und vor Marktübertreibungen zu schützen, so Langen.

Für den Fall, dass Irland Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt, werde es harte Auflagen für Dublins Haushalts- und Steuerpolitik geben, meint der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber: „Von den Dumping-Sätzen bei der Unternehmensbesteuerung wird sich Dublin verabschieden müssen, wenn es europäische Solidarität in Anspruch nehmen will.“ Der Körperschaftssteuersatz beträgt in Irland derzeit 12,5 Prozent. „Wenn Kredite aus dem Rettungsschirm fließen sollen, müssen alle verfügbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation getroffen werden. Konkret bedeutet das Steuererhöhungen, vor allem der Körperschaftssteuer. Irland kann nicht Unternehmen aus ganz Europa ins Land locken und gleichzeitig Hilfen der Euro-Länder in Anspruch nehmen“, sagt der CSU-Europaabgeordnete. Ferber wird noch deutlicher: „Wer Darlehen aus dem Rettungsschirm beantragt, muss wissen, dass damit die nationale Souveränität über die Haushaltspolitik für eine Zeit lang außer Kraft ist. Das kann zu drastischen Einschnitten, aber auch heilsamen Wirkungen und Fortschritten bei der Eindämmung wettbewerbsverzerrender Fiskalpolitik führen.“

Die Hilfsgelder für den Schuldensünder Griechenland hält die EU derzeit zurück. Die nächste Tranche der Kredite werde nicht wie geplant im Dezember an Athen ausgezahlt, sondern erst einen Monat später. Dies hätten die Euro-Finanzminister beschlossen, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch in Brüssel. Griechenland habe die Vorgaben nicht erfüllt, die im Gegenzug für die EU-Hilfe gemacht wurden. Das betreffe vor allem die Einnahmenseite, also die Steuern. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung, teilte das griechische Finanzministerium als Reaktion mit. Der endgültige Beschluss für die Auszahlung solle beim nächsten EU-Gipfel im Dezember fallen. Erst vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass Griechenland noch tiefer in der Klemme steckt als bis dahin bekannt. Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr nach Zahlen von „Eurostat“ bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast 2 Punkte höher als bisher angegeben. Die gesamtstaatliche Verschuldung kletterte auf 126,8 Prozent. Griechenland steht seit dem Frühjahr unter Dauerkontrolle der EU-Institutionen und des IWF.