„Frieden, Freiheit, Wohlstand“

Trotz Juncker und McAllister: Die wahre Zugmaschine der Christdemokraten im Europawahlkampf bleibt die deutsche Kanzlerin. Von Martina Fietz

Kein Stern leuchtet derzeit heller als der ihre: Angela Merkel war der eigentliche Star des CDU-Parteitags in Berlin. Foto: dpa
Kein Stern leuchtet derzeit heller als der ihre: Angela Merkel war der eigentliche Star des CDU-Parteitags in Berlin. Foto: dpa

CDU gleich Merkel. Die seit Jahren gut bekannte Gleichung geht auch im nun anstehenden Europawahlkampf auf. Zwar gibt es mit David McAllister einen deutschen Spitzenkandidaten und mit Jean-Claude Juncker auch einen der europäischen Konservativen. Doch im Zentrum des Werbens für die Stimme am 25. Mai wird die Kanzlerin stehen. Das zeigt die vom Konrad-Adenauer-Haus geplante erste Serie der Plakate, das zeigte auch der Parteitag am vergangenen Wochenende. Verwunderlich ist das allerdings nicht. Schließlich zählt Angela Merkel hierzulande und darüber hinaus als die entscheidende europäische Krisenmanagerin. Warum sollte ausgerechnet ihre eigene Partei sie also verstecken?

Angela Merkel droht Putin mit Wirtschaftssanktionen

So zeigte die Kanzlerin sich auch vor den rund 1 000 Delegierten als entschlossen zupackend. „Ich setze mich täglich dafür ein, dass wir weiter mit Russland reden“, rief sie und drohte zugleich Russlands Präsident Wladimir Putin: Wenn die territoriale Integrität der Ukraine weiter angetastet werde, „werden wir Wirtschaftssanktionen verhängen müssen“. Man glaubte Merkel, wenn sie sagte, dass sie sich durchaus eine Zeit ohne große Krisen gewünscht hatte. Gleichzeitig jedoch führt die Krise in der Ukraine deutlich vor Augen, dass der beinahe 70 Jahre währende Frieden im Kern Europas keine Selbstverständlichkeit ist und die EU als Friedensprojekt gepflegt werden will.

Den Blick zurück boten am vergangenen Samstag vor allem McAllister und Juncker. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident erinnerte an seinen Vater, einen britischen Soldaten, der zu Tränen gerührt dem Gelöbnis seines Sohnes bei der Bundeswehr gefolgt sei. Und Juncker, dessen Vater im Zweiten Weltkrieg diente, sagte: „Ich will dazu beitragen, dass in Europa nie mehr Soldatenfriedhöfe angelegt werden müssen.“ Selbstverständlich, dass die Partei in diesem Zusammenhang auf ihre wegweisenden Vorsitzenden und Kanzler, Konrad Adenauer und Helmut Kohl, hinwies. „Das vereinte Europa ist die richtige Antwort auf die Fehler des 20. Jahrhunderts und die einzige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, rief McAllister. Juncker spielte mit der Vorstellung, für ein halbes Jahr wieder einmal Grenzen einzuführen, damit der Wert des schrankenlosen Europa wieder ins Bewusstsein der Menschen gelange. Merkel mahnte zugleich: „Wenn wir das Urversprechen Europas von Frieden, Freiheit und Wohlstand halten wollen, müssen wir Europa weiter ausbauen.“

Mit Blick auf die europäische Finanzkrise präsentierte sich die Union als die Kraft, die für Stabilität sorgt. „Ich bin froh, dass die Griechen im Euro geblieben sind“, sagte Merkel. „Sie gehen einen schweren Weg.“

In dieser Woche wird sie nach Athen reisen, wo sie vielfach in Nazi-Uniform dargestellt und verunglimpft wurde. Falls es Griechenland tatsächlich gelingt, alsbald an den Kapitalmarkt zurückzukehren, würde sich die von ihr massiv vertretene Politik von Solidität und Solidarität bestätigen. Diplomatisch verpackt sandte sie in diesem Zusammenhang eine Botschaft an den politischen Gegner: Es könne nicht sein, dass die einen sich um Wachstum und Arbeitsplätze kümmerten und die anderem ums Verteilen. Union und EVP setzen weiter auf eine Politik von Haushaltskonsolidierung. „Sparen und Wachstum sind keine Gegensätze“, rief McAllister. „Jetzt ist keine Zeit für sozialistische Experimente.“

Wirtschaftsflügel und Junge kritisieren Rente mit 63

Das war es dann aber auch weitgehend aus der Abteilung Attacke. CDU und SPD stehen in diesem Wahlkampf vor der Herausforderung, den Gegner anzugreifen, mit dem sie in Berlin regieren. Das ist kein leichtes Unterfangen. Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, spielte darum auch nur am Rande eine Rolle. So erinnerte EU-Politiker Herbert Reul daran, dass das Parlament in Brüssel unlängst beschlossen habe, Schulz müsse sein Amt als Präsident des EU-Parlaments deutlicher von seiner Rolle als Wahlkämpfer trennen. Der SPD-Politiker hat die Wahl Ende Mai als Vorentscheidung für die künftige Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission interpretiert. Das hat bei den konservativen Parteien in Europa Widerspruch provoziert. Mittlerweile aber hat die Union diese Herausforderung angenommen und benennt Juncker zum direkten Anwärter auf das europäische Spitzenamt.

Während die CDU mit dem 39-jährigen Peter Tauber einen Vertreter der jungen Generation zum Generalsekretär wählte, schwelt in der Partei jedoch ein inhaltlicher Generationenkonflikt. Die von der großen Koalition geplante Rente mit 63 stößt bei den Jungen wie bei Vertretern des Wirtschaftsflügels auf massive Kritik. Benedict Pöttering von der Jungen Union und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, forderten zu Widerstand bei der Abstimmung auf. Die CDU müsse in der Koalition klarer benennen, wofür sie stehe. In der Bundestagsfraktion dürfte hier noch eine ernsthafte Debatte bevorstehen.

Novum: CSU-Chef Seehofer blieb dem CDU-Parteitag fern

Bemerkenswert auf dem Parteitag war, was fehlte: Eine Rede des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch war Horst Seehofer nicht nach Berlin eingeladen. Merkel und er hätten das abgesprochen, hieß es. Als Grund wird die knapp bemessene Zeit genannt. Schließlich dauerte die gesamte Veranstaltung gerade einmal fünf Stunden. Hintergrund sind allerdings auch die eher kritischen Töne der CSU in der Europapolitik. In dem Bestreben, die Alternative für Deutschland (AfD) klein zu halten, setzen die Bayern auf einen besonders europakritischen Kurs. Das machte Seehofer pünktlich zum CDU-Parteitag in einem Interview nochmals deutlich. Die CSU habe eigene Positionen, „die sich aus unserer besonderen Lage in Bayern ergeben“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Mit Skepsis beobachtet die CDU, dass Seehofer ausgerechnet den Europa-Skeptiker Peter Gauweiler, der die EU-Kommission unter anderem eine „Flaschenmannschaft“ nannte, zum stellvertretenden Parteivorsitzenden beförderte. Naturgemäß gingen weder Merkel noch McAllister auf diese Diskrepanz ein. Doch Junckers Äußerung, er trete an, weil er die „Verunglimpfung der EU“ leid sei, darf durchaus als Botschaft Richtung Bayern interpretiert werden. Trotz aller Misstöne aber wollen CDU und CSU mit einer gemeinsamen Erklärung in den Wahlkampf ziehen. Und Merkel tritt dazu auch zweimal im Freistaat auf. Darauf wird in der Parteiführung ausdrücklich hingewiesen. Der CDU-Slogan lautet schließlich: „Gemeinsam erfolgreich in Europa“.