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Freunde bei Suizidhilfe künftig straffrei?

Bundesjustizministerium erarbeitet skandalöse Neufassung seines Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit von Suizidhilfe. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Propagiert mit ihrem Gesetzentwurf die Umwertung von Nächstenliebe und Solidarität: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Berlin (DT) Nach zahlreichen Protesten hat das Bundesjustizministerium eine Neufassung des umstrittenen Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ erarbeitet, über den gestern bereits die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete. Wie eine Sprecherin des Ministeriums dieser Zeitung sagte, habe die FAZ den Entwurf nicht aus dem Ministerium erhalten. Der Entwurf sei im jetzigen Stadium nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und werde daher von dem Ministerium auch nicht herausgegeben. Gegenüber der ersten Fassung enthält der neue Referentenentwurf – der auch der „Tagespost“ vorliegt – eine ganze Reihe bedeutsamer Änderungen.

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