Frauenquote: SPD und Union einig

Berlin (DT/dpa) Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen verständigt. Nach dem Willen der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie sollen in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen. Die SPD ist zufrieden über den Kompromiss, der Wirtschaftsflügel der Union hat Bedenken. Zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu berufen, lag ihr Anteil in den Führungsetagen der 160 börsennotierten Top-Unternehmen im September 2013 bei 11,7 Prozent. Europas größter Autobauer Volkswagen beispielsweise müsste den Frauenanteil in seinem Aufsichtsrat spürbar erhöhen, um die Quotenpläne der möglichen neuen großen Koalition zu erfüllen. Von den insgesamt 20 Mitgliedern in dem Kontrollgremium sind bisher erst drei weiblich: zwei auf Kapital- und eine auf Arbeitnehmerseite.

Einig war sich die AG Familie am späten Sonntagabend auch, einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit festzuschreiben, die in der vergangenen Legislatur eingeführt worden war. Außerdem soll eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf zur Organisation der Pflege von Angehörigen künftig über die Pflegeversicherung mitfinanziert werden. So etwas gibt es bislang nur für Eltern, die ihr krankes Kind pflegen. Das „Elterngeld Plus“ soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Auch soll ein Partnerschaftsbonus in Höhe von etwa zehn Prozent des Elterngeldes geschaffen werden, wenn beide parallel arbeiten.

Keine Einigung gab es hingegen bei den strittigen Themen Betreuungsgeld und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die Themen der Arbeitsgruppe sollen am Dienstag in der großen Runde besprochen werden und stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.