Paris

Frankreich: Islamistische Enklaven als „tickende Zeitbomben“

Die Diskussion über Strategien gegen den politischen Islam nimmt Fahrt auf. Ein Senator der Republikaner schlägt angesichts einer zunehmenden Anzahl islamistischer Enklaven konkrete Maßnahmen vor.

Bruno Retailleau
Sprach mit der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche über strategische Maßnahmen gegen den politischen Islam: Bruno Retailleau. Der Politiker vertritt im französischen Senat die Republikaner für das Département Vendée, zudem ist er Präsident der Republikaner im Senat... Foto: Eddy Lemaistre (EPA)/dpa

Bald werde es im Kampf gegen den Islamismus zu spät sein, warnt Bruno Retailleau in einem Interview mit Le Journal du Dimanche. Retailleau vertritt im französischen Senat die Republikaner für das Département Vendée, außerdem ist er Präsident der Republikaner im Senat. Im Gespräch mit der Wochenzeitung verrät er sein Konzept, mit welchen strategischen Maßnahmen gegen den politischen Islam erfolgreich vorgegangen werden könne. 

Der Kampf müsse an drei Fronten gleichzeitig geführt werden: „gegen Dschihadismus und Terrorismus, in den islamistischen territorialen Enklaven sowie gegen politische Korrektheit“. Retailleau beklagt, dass es bisher an Hellsichtigkeit und Mut gefehlt habe – sowohl bei der Reaktion auf den politischen Islam als auch auf die Migration. Denn man dürfe – aus lauter Konformismus – „kommunitaristische Auswüchse und Nachlässigkeit in Bezug auf die Migration nicht mehr voneinander getrennt behandeln. Die Wahrheit ist, dass man nicht immer zahlreicher werdende Bevölkerungsgruppen aufnehmen kann“.

 Islamische Ministaaten auf französischem Territorium

Es gebe Enklaven, die sich abschotteten: „Man kann nicht behaupten, man habe von nichts gewusst“. Denn die Islamisten sagten es selbst: „Ihre Strategie besteht darin, salafistische Gegengesellschaften zu errichten, islamische Ministaaten auf französischem Territorium. Das sind tickende Zeitbomben. Die DGSI [der Inlandsgeheimdienst der französischen Regierung] hat 150 solcher Enklaven gezählt“. 

Der Staat müsse eine „republikanische Eingreiftruppe“ einsetzen, um hier „außergewöhnliche Mittel“ zu konzentrieren: Polizei und Gendarmerie, aber auch Staatsanwälte, Richter und Sozialarbeiter. Diese Strategie ermöglichte es, die Kontrolle in den betreffenden Stadtvierteln wieder zurückzugewinnen. Außerdem müsse man „die Schließung islamistischer Moscheen erleichtern. Wir müssen sie schließen können, wenn dort Hassreden gehalten werden“.

"Ein Teil des Kampfes spielt sich in den Köpfen ab"

Dschihadisten dürften auch nicht mehr nach Frankreich zurückkehren: „Sie müssten vor Ort von dem jeweiligen Staat oder einem internationalen Gericht verurteilt werden. Wir müssen jenen, die uns bedrohen, jeglichen Aufenthalt in Frankreich verbieten und eine aktive Ausweisungspolitik im Hinblick auf gefährliche Ausländer betreiben“. Es sei nicht sicherer, Dschihadisten in französischen Gefängnissen statt im Ausland unterzubringen, denn „unsere Gefängnisse sind in Wirklichkeit die ENA [französische Eliteschule für Verwaltung] des Dschihadismus. Sie arbeiten wie ein Apparat zur Verbreitung des Islamismus“. 

Aber auch die politische Korrektheit müsse bekämpft werden: „Ein Teil des Kampfes spielt sich in den Köpfen ab. Man muss die Dinge richtig benennen, und man tut es nicht. Man ist von der gesellschaftlichen Entschuldigung zur psychiatrischen Entschuldigung übergegangen. Aber der Dschihadismus ist keine Krankheit. Er ist eine Ideologie. Auch der Begriff ‚Radikalisierung‘ ist eine Falle, weil er banalisiert. Stellen wir also die richtige Diagnose und vermeiden die Falle der Islamophobie“.

Diese habe eine zweifache Zielsetzung: „Jegliche Kritik am Islam zu verhindern und sich mit allen Muslimen zu solidarisieren, indem man ihnen weismacht, dass es in Frankreich einen antimuslimischen Hass gäbe. Am 10. November sah man führende Politiker in diese Falle tappen und neben Personen demonstrieren, die ‚Allah Akbar‘ schrien. Keiner derjenigen, die dort hingingen, verdient die Bezeichnung Republikaner. Der Islam ist nicht unantastbar, und unsere Freiheiten sind nicht verhandelbar“.

DT/KS

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