Formale Normalität

Ab Sonntag wählt Ägypten ein neues Parlament – Die Christen hoffen auf eine säkulare. Mehrheit. Von Oliver Maksan

Wahlwerbung in Kairo. Foto: dpa
Wahlwerbung in Kairo. Foto: dpa

Ägyptens Straßen sind dieser Tage vom Wahlkampf geprägt. Riesige Banner mit Köpfen und Parolen der zahlreichen Kandidaten sind zwischen Laternen und entlang der Hauswände gespannt. Jedem Kandidaten wurde ein Symbol wie ein Huhn, ein Pferd oder ein Fahrrad beigefügt. So können auch Analphabeten – wahrscheinlich mehr als die Hälfte der knapp 90 Millionen Menschen – ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. 596 Sitze hat das Parlament zu vergeben. Die überwiegende Mehrheit – 448 – sind unabhängige Direkt-Kandidaten der Wahlkreise. 120 Sitze werden über Partei-Listen vergeben. Den Rest darf der Staatspräsident ernennen. Mit der gebietsweise in zwei Phasen durchgeführten Wahl – gewählt wird am 18. und 19. Oktober sowie am 22. und 23. November – gilt der Prozess der politischen Transformation Ägyptens nach der Absetzung Präsident Mursis im Juli 2013 offiziell als abgeschlossen. Nach der Novellierung der unter Mursi verabschiedeten Verfassung und der Wahl des Staatspräsidenten ist damit wenigstens formal die verfassungsgemäße Normalität wiederhergestellt und eine gesetzgebende Versammlung bestellt. Seit der Auflösung des 2011/12 gewählten Parlaments durch das Verfassungsgericht 2012 hatte Ägypten schließlich kein reguläres Parlament mehr. Mursi übertrug seine Kompetenzen dem Schura-Rat, dem in der neuen Verfassung abgeschafften Oberhaus. Sisi regierte mit Präsidialdekreten.

Anders als bei den letzten Parlamentswahlen sind dieses Mal explizit religiöse Parteien von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Partei der Moslembruderschaft ist wie diese selbst verboten. Doch auch diesmal können islamistische Wähler, so sie die Wahl aus Protest gegen die Absetzung Mursis und die Verfolgung der Moslembruderschaft nicht boykottieren, Islamisten ihre Stimme geben. So stehen die Salafisten der An-Nur-Partei zur Wahl. Die Extremisten haben im letzten Parlament etwa ein Viertel der Sitze errungen und das Haus zusammen mit den Moslembrüdern dominiert. Um ihr politisches Überleben nach dem Sturz Mursis zu sichern, stellten sie sich in einem überraschenden Manöver auf die Seite der Armee. Seither werden sie geduldet und gelten als islamistisches Feigenblatt des Regimes.

Vorwürfe, sie seien als religiöse Partei eigentlich nicht zulässig, parieren die Salafisten mit dem Hinweis, dass auf ihrer Liste den gesetzlichen Vorgaben entsprechend auch Christen kandidieren und sie damit nicht rein konfessionell oder diskriminierend seien. Ihre Vorstellungen gingen auch nirgends über Artikel 2 der Verfassung hinaus, der sagt, dass die Scharia als Referenz dient. Dies hat den Protest des koptisch-orthodoxen Patriarchen Tawadros II. hervorgerufen. Er hat die auf der Nur-Liste kandidierenden Christen kürzlich aufgefordert, die Partei zu verlassen. Vor allem Mitglieder der Gruppe „Coptic 38“ kandidieren für die Salafisten. Hintergrund ist ihre Kritik an den strengen Personenstandsgesetzen ihrer Kirche, die Ehescheidung sehr erschweren. Sie wünschen – daher ihr Name - eine Rückkehr zu den liberaleren Bestimmungen von 1938.

Die koptisch-katholische Kirche des Landes hat ihren Gläubigen keine offizielle Wahlempfehlung gegeben. Die Katholiken, so die Bischöfe, seien zwar aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Aber als mündige Staatsbürger sollten sie selbst entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Tatsächlich werden Ägyptens etwa neun Millionen Christen ihre Stimme überwiegend Personen und Parteien geben, die dem Regime von Staatspräsident Sisi nahe stehen beziehungsweise dieses unterstützen. „Die Stimmung hat sich für uns seit Mursis Sturz sehr gebessert. Aber es gibt noch immer drängende Probleme wie ein neues Kirchbaugesetz. Wir wollen deshalb eine säkulare Mehrheit“, fasst der koptisch-katholische Bischof Kyrillos Samaan von Assiut in Oberägypten die Stimmung unter den Christen kürzlich zusammen. Tatsächlich erwarten sich die Kirchen schnell eine Annahme eines Gesetzes, das den bislang sehr restriktiv gehandhabten Bau von Kirchen neu regelt. Entsprechend der Verfassung muss das Parlament die Abstimmung darüber zu seinen Prioritäten machen.

Beobachter glauben derweil nicht, dass das Parlament eine starke Stellung im politischen Leben des Landes haben wird, obwohl die neue Verfassung formell seine Rechte im Vergleich zu früher gestärkt und ihm beispielsweise weitgehende Revisionsrechte des Regierungshandelns eingeräumt hat. Dennoch hat auch das neue Parlament kein Recht über Krieg und Frieden zu entscheiden. Auch hat es keine Aufsicht über die einen Staat im Staate bildende Armee. Die politische Macht liegt nach wie vor eindeutig stärker beim Präsidenten. Geschwächt wird das Parlament auch dadurch, dass das Wahlrecht unabhängige Einzelkandidaten ohne Anbindung an die ohnehin unterentwickelten Parteien bevorzugt. Die Einzelkandidaten wiederum werden sich vor allem darauf konzentrieren, ihre Wahlkreise zu bedienen, was sie anfällig für einen politischen Kuhhandel mit der Exekutive machen dürfte.

Anders als früher unter Mubarak mit der NDP oder der Partei der Moslembrüder unter Mursi gibt es unter Sisi allerdings keine Partei des Präsidenten. Dennoch gelten manche säkulare Bündnisse als der Regierung nahe stehend, so beispielsweise die Koalition „Wegen der Liebe zu Ägypten“. Beobachtern zufolge dürfte die Wahlbeteiligung eher niedrig ausfallen. Darin würde sich auch die politische Ermüdung weiter Teile des ägyptischen Volkes nach Jahren des Wandels und der Unruhe widerspiegeln.