„Fordern und fördern“

Ex-„Superminister“ Wolfgang Clement mit Heinrich-Pesch-Preis ausgezeichnet. Von Sebastian Sasse

Professor Lothar Roos (r.) zeichnet Wolfgang Clement mit dem Heinrich-Pesch-Preis aus. Foto: Grossimlinghaus
Professor Lothar Roos (r.) zeichnet Wolfgang Clement mit dem Heinrich-Pesch-Preis aus. Foto: Grossimlinghaus

„Wir erleben im Moment eine Staatsgläubigkeit, die freiheitsfeindliche Züge annehmen kann.“ Wolfgang Clement war schon als NRW-Ministerpräsident und dann als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit der Regierung Schröder bekannt für seine pointierten Formulierungen. „Klare Kante“ zeigte der 77-jährige Ex-Sozialdemokrat auch in seiner Dankesrede, als ihm am vergangenen Freitag in Bonn der Heinrich-Pesch-Preis verliehen worden ist. Diese Auszeichnung wird seit 35 Jahren regelmäßig durch den Förderverein für Sozialwissenschaften und soziale Tätigkeit des Verbandes der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine Unitas vergeben. So sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die sich im Sinne der Katholischen Soziallehre um die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verdient gemacht haben.

Die Preisverleihung fällt in die Zeit des Wahlkampfes und so nutzte Clement, der 2008 nach 38 Jahren aus der SPD ausgetreten war, die Gelegenheit für eine umfassende Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik seiner ehemaligen Parteifreunde. Es sei unverständlich, dass SPD-Kanzlerkandidat Schulz sich von der „Agenda 2010“ distanziere, jenem Reform-Projekt der Regierung Schröder also, das Clement als Wirtschaftsminister maßgeblich mitverantwortet hatte. Die aktuelle gute Situation auf dem Arbeitsmarkt sei auf die damalige Politik zurückzuführen, so Clements Bilanz. Während in anderen europäischen Ländern die deutsche Reform als Vorbild gelte, verkenne die SPD diesen Erfolg und flüchte sich in längst überwunden geglaubte ideologische Phrasen: Die Rede von der „sozialen Gerechtigkeit“ werde so zur Leerformel. Als Beispiel nannte er den Schulz-Vorschlag eines „Chancenkontos“ für jeden Arbeitnehmer, aus Clements Sicht letztlich eine Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen, für ihn „ein Exzess des Versorgungsstaates“. Clement plädierte stattdessen für einen Sozialstaat, der die Eigeninitiative des Einzelnen aktiviere und nur dann, wenn dieser sich nicht mehr selbst helfen könne, zum Einsatz komme. So ein Sozialstaat bedürfe freilich Politiker, deren Handeln sich nicht allein in „Gutmenschlichkeit“ erschöpfe, sondern auf ökonomischem Sachverstand basiere. Doch um diesen sei es schlecht bestellt. Anders ließe sich nicht erklären, dass die Große Koalition keine Lösung für ein Schlüsselproblem der Gesellschaft gefunden habe: 50 000 Jugendliche verließen jährlich ohne Abschluss die Schule. Gute Ausbildung und Bildung seien aber die Basis für jeden wirtschaftlichen Erfolg.

„Fordern und fördern“ – in dieser Formel fasste Jürgen Aretz, ehemaliger Staatssekretär des Thüringer Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums, in seiner Laudatio das wirtschaftspolitische Credo Wolfgang Clements zusammen. Diese Devise sei nichts anderes als „eine politisch-säkulare Übersetzung der christlichen Prinzipien Solidarität und Subsidiarität“. Als Wirtschaftsminister habe Clement in diesem Sinne dazu beigetragen, in dem Spannungsfeld zwischen persönlicher Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit wieder ein Gleichgewicht herzustellen: Eine historische Leistung und ein Beispiel für Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.

Und damit stehe Clement auch in der Tradition des Namensgebers des Preises, wie Lothar Roos betonte, emeritierter Professor für Christliche Gesellschaftslehre und Vorsitzender des Vergabevereins. Der Jesuiten-Pater Heinrich Pesch (1854–1926) gehört zu den Pionieren der Katholischen Soziallehre, als Student hatte er sich dem Verband der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine Unitas angeschlossen. Durch die Preisverleihung will der Unitas-Verband dieses geistige Erbe pflegen und die Bedeutung von Peschs Werk für die Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft hervorheben. Pesch hatte seine Lehre vom Solidarismus als Gegenentwurf zu Liberalismus und Marxismus konzipiert, indem er den Menschen als eine sozialgebundene Person verstand, die zwar einerseits individuell Leistung erbringen muss, andererseits aber ihre wirtschaftlichen Interessen immer nur in Solidarität innerhalb einer staatlichen Rahmenordnung vertreten soll, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Diese „Gemeinwohlverantwortung“, so Lothar Roos, zeichne auch Clement aus.

„Wenn Norbert Blüm hört, dass ich diesen Preis bekommen habe, springt der im Sechseck“, stellte Wolfgang Clement launig in seiner Dankesrede fest. Und in der Tat würden wohl die meisten politischen Beobachter spontan eher Blüm als Clement nennen, wenn sie nach einem Politiker gefragt würden, der der Katholischen Soziallehre verpflichtet ist. Doch Laudator Jürgen Aretz stellte fest: „Entscheidend ist nicht, dass die Wirtschafts-, Sozial- oder Gesellschaftspolitik demonstrativ nach außen mit den Prinzipien der Soziallehre begründet wird. Dagegen können gewichtige politische Gründe sprechen. Entscheidend ist, dass sie den Prinzipien folgt und Wort und Tat übereinstimmen. So ist das Handeln unseres Preisträgers zu verstehen – getragen von Sachkenntnis, Überzeugung und Gradlinigkeit.“ Auch das ein interessanter Akzent im Wahlkampfjahr.