Folgenschwerer Urnengang

NRW-Wahlkampf hat längst begonnen – Trotz schwacher SPD: Rüttgers Sieg ist keineswegs sicher

Erfolg haben in der Politik nur jene, die die Wirkung von Worten präzise vorhersagen können und die Tricks der politischen Rhetorik beherrschen. Das gilt vor allem dann, wenn es darum geht, sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Jüngstes Beispiel: Jürgen Rüttgers Ankündigung, er wolle einen kurzen, vierwöchigen Landtagswahlkampf, weil „die Menschen im Land“ dies so wollten. Dabei weiß Rüttgers genau, dass der Kampf um die meisten Stimmen beim Urnengang am 9. Mai schon jetzt in vollem Gange ist.

Das überrascht nicht, hängt vom Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen doch entscheidend auch die Zukunft der schwarz-gelben Koalition im Bund ab. Ein Ende der bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf würde auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat kippen und so die Gestaltungskraft der Bundesregierung empfindlich einschränken. Der Abstieg der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel wäre programmiert.

Allein diese Frage macht die Wahl in Nordrhein-Westfalen so spannend. Für Ministerpräsident Rüttgers gibt es indes manch Grund, zuversichtlich nach vorn zu blicken. Der wohl wichtigste liegt darin, dass er seit seinem Amtsantritt 2005 in die Rolle des Landesvaters hineingewachsen ist. Wenige Monate vor dem Urnengang am 9. Mai bescheinigen die Demoskopen dem Christdemokraten wachsende Popularitätswerte. In einem Land, das fast 40 Jahre von Sozialdemokraten regiert wurde, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Überdies können Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition nach fünf Jahren durchaus eine ordentliche Bilanz ziehen. Wichtige Reformvorhaben wurden angepackt. Dies gilt vor allem auf den Feldern, die von der rot-grünen Vorgängerregierung wegen internen Streits und mangelnder Durchsetzungsfähigkeit lange vernachlässigt wurden, vor allem in der Bildung, Forschung und Integration.

So hat Schwarz-Gelb bis zum Ende der Legislaturperiode 8 000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Hinzu kommen die Stellen, die trotz sinkender Schülerzahlen erhalten werden. Außerdem gibt es in Nordrhein-Westfalen heute zweieinhalb Mal so viele Ganztagsschulen wie im Jahr 2006. Man mag den Ganztag als Schulform ablehnen, doch in bildungsarmen städtischen Regionen ist er oft die einzige Möglichkeit, jene Kinder zu erreichen, die von ihren Eltern nicht ausreichend gefördert werden.

Ebenso als Erfolg verbucht die Regierung Rüttgers den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Tatsächlich wurden dafür im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung der deutschen Sprache an den Kindergärten. Sie wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Davon profitieren nicht nur, aber in besonderer Weise Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte. Deshalb ist die frühkindliche Sprachförderung auch tragende Säule der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen, dem ersten Land, das über ein eigenes Integrationsministerium verfügt.

Selbst manch Angehöriger der Opposition bescheinigt Rüttgers Regierung eine insgesamt positive Bilanz. „Schwarz-Gelb hat keine allzu großen Fehler gemacht“, sagt ein prominenter Grüner. Kein Wunder, dass der Ministerpräsident nicht müde wird, die Leistungen seines Kabinetts bei jeder Gelegenheit zu präsentieren.

Die Sozialdemokraten taktieren, brauchen aber die Linkspartei

Dass die Verbindlichkeiten des ohnehin hoch verschuldeten Landes in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind, ficht Rüttgers nicht an. Er verweist auf die Wirtschaftskrise. „Es ist besser, jetzt in Wachstum und Arbeit zu investieren, als später Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen“, sagt er. Tatsächlich hat Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Krise bislang 7,7 Milliarden Euro aufgebracht. Und auch Rüttgers besonderes Engagement für Opel in Bochum brachte dem Regierungschef Sympathien ein. Doch auch er weiß: Die Schulden müssen beglichen werden, um kommende Generationen nicht noch mehr zu belasten. „Wir dürfen das Ziel der Konsolidierung der Haushalte nicht vernachlässigen. Ab 2011 müssen wir die Netto-Neuverschuldung herunterfahren“, sagt Rüttgers.

Mehr als die eigenen Erfolge wird ihm im Wahlkampf jedoch die Schwäche der Opposition zugute kommen. Zwar gelang es der SPD bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, einige prestigeträchtige Rathäuser von der CDU zurückzuerobern, etwa den OB-Posten in der neuen Kulturhauptstadt Essen, zugleich verlor die Partei aber in einigen ihrer Hochburgen die Macht, etwa in Solingen oder Hagen. Ein Aufbruch, wie er damals von der SPD verkündet wurde, sieht jedenfalls anders aus. Dazu passt, dass die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei, die aus Mülheim an der Ruhr stammende ehemalige Unternehmensberaterin Hannelore Kraft, weder in der eigenen Partei über besonderen Rückhalt verfügt noch im Land sonderlich beliebt ist. Das mag vor allem daran liegen, dass Kraft im Landtag vor allem wegen ihrer aufbrausenden Art am Rednerpult auffiel, inhaltliche Vorschläge und Konzepte bislang aber kaum lieferte. „Für welche Politik steht die NRW-SPD?“, ist eine in Nordrhein-Westfalen zurzeit häufig gestellte Frage.

Ebenso unklar ist, welche Koalitionen Kraft, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, eingehen würde, um die SPD wieder an die Macht zu führen. Dass es für Rot-Grün allein nicht reichen wird, steht so gut wie fest. Jeder weiß: Kraft braucht die Linkspartei, um als Chefin in die Staatskanzlei des mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundeslandes einzuziehen. Doch sie vermeidet eine Festlegung aus taktischen Gründen.

Doch trotz der Schwäche des Gegners kann sich Rüttgers seines Sieges keinesfalls sicher sein. Zum einen wegen der Unerfahrenheit und des unsicheren Auftretens einiger Kabinettsangehöriger. Manche agieren fortwährend ungeschickt. Überdies lässt das Erscheinungsbild der nordrhein-westfälischen CDU einiges zu wünschen übrig. An der Parteibasis herrscht mancherorts Unzufriedenheit über den präsidialen Regierungsstils Rüttgers, der zugleich auch Landesvorsitzender der CDU ist. Vor allem die Aufklärung vor Ort über die Reformvorhaben der Landesregierung sei mangelhaft, sagt ein früherer Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle. Manches erinnere ihn an Schröders Basta-Politik. Der Landesvorstand sei zu wenig daran interessiert, was in den Kreisverbänden gedacht werde. Ihm gehe es allein um den Machterhalt im Land.

Harsche Kritik, die sich zugleich an die Adresse der Bundespartei und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin richtet. Auch dort wird dem Erfolg von Schwarz-Gelb aus machttaktischen Gründen große Bedeutung beigemessen. Manche Christdemokraten an Rhein und Ruhr denken in diesen Wochen deshalb oft an den 22. Mai 2005, den Tag der letzten Landtagswahl. Damals war es die Niederlage von Rot-Grün in Düsseldorf, die Bundeskanzler Schröder den Anlass für vorgezogene Bundestagswahlen bot.