Finnland rückt von Brüssel ab

Erdrutschsieg der „Wahren Finnen“: Sie sind auch für ein Verbot von Homo-„Ehen“ und für strengere Abtreibungsgesetze

Erklärungsnotstand nach der Wahl in Finnland: Das „Zentrum“ von Ministerpräsidentin Kiviniemi stürzte ab. Foto: dpa
Erklärungsnotstand nach der Wahl in Finnland: Das „Zentrum“ von Ministerpräsidentin Kiviniemi stürzte ab. Foto: dpa

Helsinki/Berlin (DT/dpa) Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Finnland bremst möglicherweise den EU-Stabilitätspakt. Der Chef der Partei „Wahre Finnen“, Timo Soini, sagte am Montag in Helsinki, es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland „für die Fehler anderer bezahlt“: „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“ Soinis Partei hat bei der Wahl am Sonntag ihre Stimmenzahl fast verfünffacht und als nunmehr drittstärkste Kraft 19 Prozent erhalten.

Die „Wahre Finnen“-Partei ist gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder wie Griechenland, Irland und Portugal. Für das Inkrafttreten des Stabilitätspaktes einschließlich Hilfen an Portugal müssen alle 27 EU-Länder zustimmen. Die bisherige Regierung in Helsinki hatte dem Paket zugestimmt, die Ratifizierung im Reichstag aber bis nach der Wahl aufgeschoben. Weder Soini (48) noch der konservative Parteichef Jyrki Katainen (39) wollten sich am Montag über die Zusammensetzung einer neuen Koalition äußern. Katainen bekommt als Chef der mit 20,4 Prozent stärksten Partei im neuen Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung.

Beobachter in Helsinki nehmen an, dass eine Koalition der Konservativen mit den „Wahren Finnen“ sowie den bisher oppositionellen Sozialdemokraten und ein oder zwei kleineren Parteien zu erwarten sei. Die Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im Reichstag. Sie sind gegen den EU-Stabilitätspakt, Katainens konservative Partei ist dafür. Katainen sagte in der Wahlnacht: „Wir stehen vor sehr schwierigen Verhandlungen.“ Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi vom bäuerlich-liberalen Zentrum erklärte, sie sei zum Wechsel in die Opposition bereit. Ihre Partei ist mit 15,8 Prozent klare Verliererin der Wahl. Die 42-Jährige hatte im vorigen Juni ihr Amt als zweite Frau an der Regierungsspitze in Finnland angetreten. Als wichtiger Grund für die hohen Verluste des Zentrums – bisher stärkste Partei mit 23,1 Prozent – gelten Vorwürfe wegen zweifelhafter Finanzierungspraktiken bei früheren Wahlkämpfen. Sie gaben den Ausschlag für den Rücktritt von Kiviniemis Vorgänger und Parteikollegen Matti Vanhanen neun Monate vor der Wahl.

In Finnland sind traditionell alle Parteien zur Zusammenarbeit in einer Regierung bereit. Darin schlossen die bisher führenden Parteien im Wahlkampf ausdrücklich auch die populistischen „Wahren Finnen“ ein. Die Partei tritt neben ihrer Anti-EU-Linie und der Forderung nach einer schärferen Ausländerpolitik auch für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie umfassende Abtreibungsverbote ein.

Die sozialdemokratische Parteichefin Jutta Urpilainen (35) sagte in der Wahlnacht, sie halte eine Beteiligung der „Wahren Finnen“ nach deren Erfolg für „eine Selbstverständlichkeit“. Erste Weichen für Sondierungen sollen an diesem Dienstag gestellt werden. Der Antritt der neuen Regierung wird im Mai erwartet.

Die EU-Kommission erwarte, dass Finnland „weiterhin seine Verpflichtungen erfüllt, die es gemeinsam mit anderen Eurostaaten im Euro-Rettungsfonds EFSF übernommen hat“, sagte eine Sprecherin. Die Pläne der EU, Mitte Mai über eine Finanzspritze des Rettungsfonds von etwa 80 Milliarden Euro für Portugal zu entscheiden, seien unverändert. Die Kommission werde sich nicht an „Spekulationen“ über Koalitionsverhandlungen in Finnland beteiligen. Die deutsche Regierung erwartet, dass Finnlands künftige Regierung sich an die Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung hält. „Es war gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.