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Finanzregulierung: Koalition uneins

CSU will Euro-Rettungsschirm nur zustimmen, wenn konkrete Maßnahmen beschlossen werden – FDP gegen Finanztransaktionssteuer

Berlin (DT/dpa) Die CSU stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro. Man fordere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung auf, verbindliche Zusagen zur Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen, hieß es am Montag aus CSU-Kreisen in Berlin. Zuvor hatte sich eine Spitzenrunde der Christsozialen in München zu einer Besprechung getroffen. „Die Regierung muss einen Maßnahmenkatalog vorlegen, in dem sie Verpflichtungen eingeht. Wir werden uns nicht mit allgemeinen Absichtserklärungen zufrieden geben“, hieß es. Es sei für die CSU auch vorstellbar, dass es in dieser Woche nicht mehr zur endgültigen Abstimmung über das Rettungspaket im Bundestag komme.

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