Finanzkrise: Lösung gesucht

Berlin (DT/dpa) In der FDP wird nicht ausgeschlossen, dass der Bundestag noch vor Ende der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt. So könnten die zusätzlichen Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm EFSF schneller auf den Weg gebracht und zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen werden, hieß es in FDP-Kreisen zur Begründung. Auch nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Entscheidungen des EU-Krisengipfels vom 21. Juli möglichst rasch vom Parlament abgesegnet werden. In einem gemeinsamen Kommuniqué mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nannte sie als Termin allerdings Ende September. Am 21. Juli hatte ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Institutionen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise und gegen drohende Staatspleiten beschlossen. Sie können jedoch erst in Kraft treten, wenn entsprechende Gesetzestexte ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten beschlossen worden sind. Bei dem Gipfel wurde auch ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro beschlossen. Unter anderem sollen die Aufgaben des Krisenfonds EFSF ausgeweitet werden, die den drastischen Anstieg der Kosten für Staatsanleihen Italiens und Spaniens möglicherweise stoppen könnten. Zudem soll der Fonds den Banken risikoreiche Anleihen abkaufen dürfen. Voraussetzung ist, dass die EZB „außergewöhnliche Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität“ feststellt. Auch müssen alle Euro-Länder zustimmen. Die EZB hatte erst am Sonntagabend beschlossen, Staatsanleihen aus Italien und Spanien zu kaufen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte einen stabilen Euro als Ziel der Bemühungen. „Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren. Die Regierungen arbeiten daran“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Seine Partei stehe zum Euro, betonte Brüderle.