FDP kämpft um ihr Überleben

SPD und Grüne schließen Koalition mit Linkspartei aus – Die Liberalen gehen auf die Jagd nach christdemokratischen Zweitstimmen

Horst Seehofer wollte Angela Merkel den Ball auf den Elfmeterpunkt legen. Nun muss sie ihn aber noch ins Tor schießen. Foto: dpa
Horst Seehofer wollte Angela Merkel den Ball auf den Elfmeterpunkt legen. Nun muss sie ihn aber noch ins Tor schießen. Foto: dpa

München/Berlin (DT/dpa/KNA) Nach dem Debakel in Bayern ringt die FDP im Wahlkampfendspurt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU um Zweitstimmen im Bund. Sie will ihr politisches Überleben nun mit einer massiven Kampagne auf Kosten der Union sichern. Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler kündigten am Montag in Berlin einen Kampf „bis zur letzten Sekunde“ an. „Manche träumen davon, in der großen Koalition landen zu können“, sagte Brüderle. „Wenn sie aufwachen, sind sie bei Rot-Rot-Grün.“ Die Spitzen von CDU und CSU blieben am Montag nach der bayerischen Landtagswahl gegenüber dem Wunschpartner hart: „Es gibt keine Koalitionswahlkämpfe. Jeder kämpft für sich allein“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im ZDF, bürgerliche Wähler könnten Schwarz-Gelb helfen, „indem sie einen starken Kandidaten vor Ort von der Union unterstützen und mit der Zweitstimme FDP wählen“. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP war am Sonntag nach einem dramatischen Absturz und nur fünf Parlaments-Jahren aus dem Landtag geflogen. Im Bund wackelt sie in Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde.

Angesichts der Umfragen, der FDP-Absage an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen sowie inhaltlicher Hindernisse für ein schwarz-grünes Bündnis scheint eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Empfang für den bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude in Berlin: „Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden.“ Der Parlamentarismus sei „ohne diesen Lobbyismus der FDP“ besser aufgestellt. Entscheidend sei die Wahlbeteiligung: Bei 70 Prozent bleibe Angela Merkel Kanzlerin, bei 75 Prozent werde Steinbrück Regierungschef. Zur Frage nach Vorbereitungen auf eine große Koalition sagte Gabriel, es gehe nur um Rot-Grün. „Alles andere sind alberne Spekulationen.“ Seehofer schloss einen Zweitstimmen-Appell für die FDP aus: „Es gibt keine Leihstimmen.“ Ziel bleibe die Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Berlin. Die FDP habe ein „riesiges Wählerpotenzial“. Attackieren will die CSU laut Generalsekretär Alexander Dobrindt vor allem die Grünen. Spekulationen über eine große Koalition stoßen in der CSU auf Ablehnung. Schwarz-Gelb bleibe die „Wunschkoalition“, betonte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU).

SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach dem für seine Partei enttäuschenden Ergebnis in Bayern, nun müssten noch deutlicher die Alternativen etwa in der Energiepolitik aufgezeigt werden. In der Steuerdebatte sei es nicht immer gelungen, deutlich zu machen, dass 90 Prozent der Menschen entlastet werden sollten. „Das haben wir nicht so richtig gut geschafft.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warb nach dem Scheitern in Bayern für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. „Die SPD ist mit ihrer Ausschließeritis die Garantie, die Lebensversicherung für Angela Merkel.“ Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sagte nach dem Scheitern in Bayern: „Ich hoffe, dass wir nicht den Mut verlieren und noch einmal Gas geben.“

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CSU in Bayern auf 47,7 Prozent (2008 waren es 43,4). Die SPD erzielte 20,6 Prozent (2008: 18,6). Die FDP flog mit 3,3 Prozent (2008: 8,0) aus dem Landtag. Die Grünen erhielten 8,6 Prozent (2008: 9,4) und die Freien Wähler 9,0 Prozent (2008: 10,2). Linke (2,l Prozent) und Piratenpartei (2,0 Prozent) verpassten den Sprung ins Parlament deutlich. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: Die CSU kommt auf 101 Mandate (2008: 92), die SPD auf 42 (39), die Freien Wähler auf 19 (21) und die Grünen auf 18 (19). Die Wahlbeteiligung lag mit 63,9 Prozent deutlich über der von 2008, als sie 57,9 Prozent betrug.

Kardinal Reinhard Marx hat dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer zum Ausgang der Landtagswahl gratuliert. „Ich wünsche Ihnen Gottes Segen, Gesundheit und Tatkraft zum Wohle Bayerns“, schrieb der Münchner Erzbischof und Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz in einem Brief an den Ministerpräsidenten. Dieser Erfolg bedeute auch eine große Verantwortung. „Das C im Namen der Regierungspartei verpflichtet dazu, den Blick auf den Schutz des Lebens, auf die Familien, auf die Kranken, Schwachen und Armen nicht zu verlieren“, erinnerte Kardinal Marx.